Krankenhaus­finanzierung: TK sieht die Bundesregierung in der Pflicht

Hamburg – Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Bundesländer dazu aufgefordert, ihren Verpflichtungen im Rahmen der dualen Finanzierung der Krankenhäuser nachzu­kommen. „Seit Jahren stellen die Länder nur rund fünf Prozent der Krankenhaus-Betriebskosten für Investitionen zur Verfügung“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas. Eigentlich müsste es etwa doppelt so viel sein. So sei ein Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro in den Kliniken aufgelaufen.

Die Folge sei, dass die Krankenhäuser aus den laufenden Einnahmen für die Patienten­versorgung Gelder abzweigen müssten, um notwendige Investitionen zu tätigen, zum Beispiel Baumaßnahmen. Viele Häuser würden deshalb ihre Behandlungszahlen steigern, was nicht im Interesse der Patienten sei. „Die Bundesländer müssen dringend mehr Geld für Investitionen in moderne Krankenhäuser und Behandlungsstrukturen bereitstellen“, forderte der TK-Chef daher.

Aber auch wenn die Bundesländer ihren Verpflichtungen besser nachkämen, sei der Investitionsstau nur noch schwer aufzuholen. „Ohne eine direkte oder indirekte Beteiligung des Bundes sehe ich keine Lösung für die Finanznöte der Krankenhäuser“, sagte Baas. Sollte die Politik aber die Krankenkassen stärker für die Klinikinvestitionen in die Verantwortung nehmen, müssten diese mehr Rechte bei der Krankenhausplanung erhalten, forderte der TK-Vorstand.

hil