Kammer Nordrhein kritisiert geringe Krankenhaus­investitionen

Düsseldorf – Die schwierige finanzielle Lage vieler Kliniken war eines der Themen bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am vergangenen Samstag. „42 Prozent der Kliniken haben im Jahr 2013 Verluste geschrieben“, verdeutlichte der Präsident der Kammer, Rudolf Henke, vor den rheinischen Delegierten. Ein Grund dafür sei, dass die Bundesländer statt der notwendigen sechs Milliarden Euro pro Jahr nur 2,7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zu Verfügung stellten. Die Krankenhäuser müssten daher auf Betriebsmittel zurückgreifen, um notwendige Investitionen zu tätigen.

Die Delegierten der Kammerversammlung forderten die Länder dazu auf, ihren Anteil an der dualen Finanzierung zu leisten. Wichtig bei der Klinikfinanzierung sei außerdem, Steigerungen bei den Personalkosten der Kliniken voll auszugleichen. „Darüber hinaus sind aktuelle Kostenentwicklungen realistisch zu erfassen und zeitnah bei der Vergütung zu berücksichtigen“, heißt es in einer Entschließung des rheinischen Ärzteparlaments.

Die Delegierten kritisierten bei ihrem Treffen außerdem das geplante GKV-Versorgungs­stärkungsgesetz scharf, insbesondere die vorgesehenen Eingriffe in die freie Termin­vergabe sowie den Abbau von Arztpraxen in angeblich überversorgten Gebieten: „Beide Maßnahmen schwächen die ambulante Versorgung und sind noch dazu hoch widersprüchlich. Sie dürfen deswegen in einem ‚Versorgungsstärkungsgesetz‘ keinen Platz haben“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung.

„Dort, wo es medizinisch dringlich ist, erhalten Patienten nach interkollegialer Rücksprache der beteiligten Ärzte heute so schnell einen Termin, wie dies ihre gesundheitliche Situation erfordert, im Zweifel sofort“, betonten die rheinischen Delegierten.

hil