Krankenhausgesellschaft: Entlastung der Krankenkassen nicht zulasten der Leistungserbringer

Berlin – Die Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium lehnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ab. Sie verweist auf andere Möglichkeiten, die GKV-Finanzen zu stabilisieren – etwa die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen.

„Natürlich ist es richtig, dass die GKV angemessen finanziert werden muss und wir dringende Maßnahmen brauchen, um Beitragssatzstabilität zu erreichen. Aber einfach nur bei den Leistungserbringern zu kürzen, ist der falsche Weg“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Wenn der GKV-Spitzenverband fordere, die Ausgaben dürften nicht stärker steigen als die Einnahmen, verkenne er die derzeitige Lage beispielsweise der Krankenhäuser komplett. „Schon jetzt wird jede einzelne Leistung, die ein Krankenhaus erbringt, nicht kostendeckend vergütet. Das heißt, mit jeder Patientenbehandlung entsteht der Klinik ein Defizit. Diese Summe beläuft sich Monat für Monat auf 500 Millionen Euro“, so Gaß.

Ein Ausgabenmoratorium würde diese Situation beibehalten und sogar verschärfen, warnt der DKG-Chef. Zudem würden Tarifsteigerungen möglicherweise nicht mehr komplett refinanzierbar sein.

Der Politik müsse klar sein, dass die Vorschläge der Kassenseite zur Verschärfung des Fachkräftemangels, Rationierung der Versorgungsangebote und zu Wartelisten für die Patientinnen und Patienten führen würden.

Um für stabile GKV-Finanzen zu sorgen, müsse die Politik die gesetzliche Krankenversicherung vor allem von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dies betreffe unter anderem kostendeckende Beitragsätze für Bürgergeldbezieher und die Mittel für den im Rahmen der Krankenhausreform vorgesehenen Transformationsfonds.

„Und nicht zuletzt fordern wir die Kassen auf, auch einmal auf die eigenen Ausgaben zu schauen. Die Papiere sowohl des GKV-Spitzenverbandes als auch der AOK listen viele Vorschläge auf, wo bei den Leistungserbringern gekürzt werden soll. Ausgaben für die eigene Verwaltung oder für Marketingaktivitäten sucht man allerdings vergeblich“, kritisierte Gaß.

aha