Krankenhaus­gesellschaft will Steuerüber­schüsse in Klinik­modernisierung stecken

Berlin – In die Diskussion, wie die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verwen­det werden sollen, haben sich jetzt auch die Krankenhäuser eingeschaltet. „Der Kranken­haus­bereich muss an oberster Stelle stehen, wenn über den Einsatz der Überschuss­mittel für die öffentliche Infrastruktur nachgedacht wird“, sagte der Präsident der Deut­schen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, heute in Berlin. Grund dafür sei, dass die Länder ihrer Verpflichtung im Rahmen der dualen Finanzie­rung nur unzu­rei­chend nachkämen.

Für die Finanzierung der Investitionen sind die Länder und damit der Staat zuständig. Diese Investitionskosten sind nicht in den Fallpauschalen und bei den Vergütungen für den laufenden Betrieb der Krankenhäuser berücksichtigt.

Laut dem DKG-Präsidenten benötigen die Krankenhäuser in Deutschland rund sechs Milliarden Euro für Investitionen – jedes Jahr. Davon zahlten die Bundesländer im Augen­blick aber nur rund die Hälfte.

Besonders zur Infektionsvermeidung seien „viel mehr bauliche Investitionen“ notwendig. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und vor allem die Gewährleistung digitaler Sicherheit erfordere weit mehr Geld, als die Krankenhäuser von den Bundesländern erhielten.

Reumann forderte daher eine gemeinsame Investitionsinitiative unter Einbe­ziehung von Bundesmitteln. „Die Krankenhäuser dürfen hier nicht alleine gelassen werden“, sagte der DKG-Präsident.

Der Bund hat im vergangenen Jahr ein Plus von rund sechs Milliarden Euro verbucht. Morgen soll der Deutsche Bundestag entscheiden, was mit dem Geld geschehen soll.

hil