Merkel warnt vor Ausgabendebatte um Überschüsse

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, in der Debatte über die Milliardenüberschüsse in den Staatskassen jetzt verschiedene Ausgabenbereiche gegeneinander auszuspielen. Verbessert werden müssten sowohl innere und äußere Sicherheit als auch die soziale Sicherheit der Menschen sowie Investitionen in die Zu­kunft, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsident Saulius Skvernelis am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig sollten keine neuen Schulden gemacht werden. „Insofern sind die Spielräume, die wir haben, überschaubar.“

Es könne genauso auch über Ausgaben für Entwicklungspolitik gesprochen werden, so Merkel weiter. Hier erfüllt Deutschland wie bei den Rüstungsausgaben – mit Ausnahme des vergangenen Jahres in Folge der Flüchtlingskosten – noch nicht die internationalen Vorgaben. Angesichts der Hungersnöte auf der Welt gebe es große Herausforderungen. „Und wir wissen, dass wir investieren müssen in unsere gesamte Infrastruktur“, sagte Merkel. „Also ich mach’ mir keine Sorge, dass wir nicht wüssten, was wir Sinnvolles mit dem Geld tun können, das vielleicht vorhanden ist.“

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im vergangenen Jahr mit 23,7 Milliar­den Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Merkel verwies da­rauf, dass es sich um gesamtstaatliche Überschüsse handele. Es müsse genau ge­schaut werden, was etwa auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung entfallen sei und wie die Situation in Ländern und Kommunen sei. „Und wenn Sie dann auf den Bund kommen, dann ist der Übeschuss schon sehr überschaubar.“

dpa