Krankenkasse muss Behindertem Begleitung für Schulweg bezahlen

Celle – Ein Streit über die Zuständigkeit von Behörden darf nicht zulasten des Betroffe­nen gehen: Die Krankenkasse muss einem schwerbehinderten Schüler die Kosten für seine Begleitung auf dem Schulweg auch dann bezahlen, wenn es sich eigentlich um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entscheiden, wie ein Sprecher mitteilte. Der Schüler hatte gegen die Krankenkasse geklagt, nachdem der Kreis nicht bezahlen wollte.

Der als Träger der Sozialhilfe zuständige Landkreis Wittmund hatte einen entsprechen­den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sei dafür nicht zuständig, weil die Beglei­tung aus medizinischen Gründen notwendig sei. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ebenfalls ab. Sie sei nicht zuständig, weil es sich nicht um eine medizinische Hilfeleistung handele.

Das Gericht verpflichtete aber nun die Krankenkasse zur Kostenübernahme, auch wenn eigentlich der Sozialhilfeträger zuständig sei. Zur Begründung wurde auf Details im Sozi­al­gesetzbuch verwiesen. In einem weiteren Verfahren könne noch geklärt werden, ob die Kasse später nicht doch das Geld vom Kreis bekommt, erklärte der Gerichts­sprecher.

Der Beschluss aus dem März ist rechtskräftig (Az.: L 4 KR 65/17 B ER vom 13. März).

dpa