Krankenkassen: Sparparket muss größer werden und darf Pharmaindustrie nicht schonen

Berlin/Kremmen – Angesichts der Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Kostensteigerungen drängen die Krankenkassen auf Nachbesserungen beim geplanten Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

„Es muss aufgestockt werden“, sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, heute vor Journalistinnen und Journalisten. Die bisher vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro reichten nicht aus, es ergebe sich eher eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro.

Dabei bezieht Blatt sich auf die kürzlich bekannt gewordene höhere Ausgabendynamik im ersten Quartal des Jahres 2026. Demnach stiegen die Ausgaben deutlich stärker, als der Schätzerkreis im vergangenen Jahr angenommen hatte. Insgesamt wuchsen die Leistungsausgaben zwischen Januar und März um acht Prozent, der Schätzerkreis war in seinen Berechnungen von einer Steigerung von 6,7 Prozent für das oft leistungsstarke erste Quartal ausgegangen.

Eine hohe Kostendynamik sei weiterhin bei der Krankenhausbehandlung (+ 9,4 Prozent) sowie bei den Arzneimitteln (+ 6,4 Prozent) zu verzeichnen. Auch bei der ärztlichen Versorgung wurde ein Plus von 7,33 Prozent berechnet.

Aber auch andere Leistungsbereiche fallen mit einer deutlichen Dynamik auf: Hier sind es vor allem die Heilmittel, die bei einem Plus von 10,23 Prozent liegen. Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass dabei vor allem hohe Personalkosten, aber auch die Auswirkungen der Möglichkeit von Blanko-Verordnungen eine Rolle spielen.

Auch in der Medizinischen Behandlungspflege wurde ein Plus von 11,26 Prozent in den ersten drei Monaten berechnet. Die Einnahmen der GKV seien aber weiterhin Stabil und verzeichneten ein Plus von vier Prozent, trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation, wie es hieß. Die endgültige Statistik über die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung wird vom BMG veröffentlicht und liegt derzeit noch nicht vor.

Keinen Leistungsbereich schonen

Die Bundespolitik sowie die Parlamentarier der Regierungskoalitionen, die in diesen Tagen in mehreren Runden über die Regelungen im geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhandeln werden, sollten nun aber nicht die zusätzlichen benötigten etwa 2,4 Milliarden Euro bei den Versicherten einsparen.

Der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands Blatt forderte, dass vor allem der Bund mit seinen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen sowie die Pharmaindustrie in den Blick genommen werden sollen. „Der Bund macht sich einen schlanken Fuß und die Pharmaindustrie wird jetzt schon verschont“, sagte Blatt.

Die aktuell angekündigten Stopps bei Investitionen an deutschen Standorten bezeichnete Blatt als „Erpressungsversuche“, denen die Politik nicht auf den Leim gehen sollte. „Politik braucht jetzt viel Mut. Sie dürfen das Paket nicht weiter aufschnüren.“ Es dürfe keine Standortpolitik mit den Finanzmitteln der GKV geben. „Hohe Preise für Medikamente sind keine Standortgarantie“, so Blatt weiter.

Er beklagte vor allem das „Verscherbeln des Tafelsilbers“ durch die beiden vorherigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Mit insgesamt drei Gesetzen aus den Jahren 2019, 2020 sowie 2022 hatten beide Minister die Reserven der Krankenkassen deutlich abgeschmolzen, niedrigere Mindestrücklagen sowie Höchstgrenzen bei den Vermögen eingeführt. Das habe zunächst die Beiträge im Zaum gehalten – nun seien die Folgen dieser Politik sichtbar, so Blatt.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem derzeit 16,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hatte in seiner ersten Fassung einen höheren finanziellen Puffer eingerechnet. Dieser ist aber in der Kabinettsfassung deutlich geschrumpft, zudem kommen durch die zusätzlichen Dynamiken 2,5 Milliarden Euro hinzu.

Blatt warnte davor, diesen Sicherheitspuffer nun zu gering zu gestalten. Denn: Komme man mit dem Gesetz auf „plus/minus null“, drohten Ende des Jahres doch wieder Beitragssteigerungen. Er geht von im Durchschnitt 0,2 Prozentpunkten aus. Für 2026 liegt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bei 2,9 Prozent, im Schnitt der rund 95 Krankenkassen aber bei 3,13 Prozent.

Opposition sieht scheitern der Regierung

Für Oppositionspolitiker im Bundestag, die ebenso wie die Fachwelt auf die Änderungsanträge zum Gesetz für die geplante Anhörung am kommenden Montag warten, sind die vorgelegten Zahlen ein alarmierendes Zeichen.

„Die aktuellen Zahlen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen“, sagte Ates Gürpinar von den Linken in einer Mitteilung. „Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht.“

Er kritisierte, dass Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont würden. Das Gesetz müsse insgesamt neu aufgesetzt werden. „Die Bundesregierung sollte das Gesetz jetzt fallen lassen, unser Gesundheitswesen endlich konsequent umstrukturieren und die Lasten solidarisch verteilen“, so Gürpinar weiter.

Für Grünen-Politikerin Paula Piechotta ist der Zeitplan des Gesetzes angesichts der neuen Zahlen kaum haltbar. „Die GKV-Reform unter diesen Umständen bereits in der nächsten Woche durch das Parlament zu prügeln – auf Kosten der Gründlichkeit und der Ausgewogenheit – sendet ein verheerendes Signal an die Versicherten und untergräbt das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik“, teile sie mit.

Piechotta betonte weiter, angesichts der immer größer werdenden Finanzierungslücke der Krankenkassen und der weiterhin drohenden Beitragssatzsteigerungen ab dem kommenden Jahr sei es „kaum nachvollziehbar“, dass noch immer darüber diskutiert werde, welche Zugeständnisse bei den Einsparungen in der Pharmaindustrie gemacht werden könnten. Schon in ihrer Rede im Bundestag vergangene Woche war sie auf dieses Thema eingegangen.

Die Bundestagsfraktionen planen, am kommenden Montag das Gesetz in einer rund 120-minütigen Anhörung mit rund 30 Expertinnen und Experten zu diskutieren. Danach soll der Gesundheitsausschuss am Mittwoch das Gesetz abschließend beraten, der Bundestag soll sich in seiner zweiten und dritten Lesung am 26. Juni beschlossen werden.

Für diese Woche sind mehrere sogenannte Berichterstattergespräche geplant, in denen sich die Regierungskoalitionen mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Regelungen im Gesetz beraten.

bee