Pharmaindustrie kämpft gegen Sparpläne der Bundesregierung

Berlin – Die Verbände der Pharmaindustrie protestieren weiter lautstark gegen die geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Am Tag vor der ersten Lesung des Entwurfs für ein Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) im Bundestag warnen sie vor einer akuten Verschlechterung der Arzneimittelversorgung durch die geplanten Maßnahmen.

„Aus meiner Sicht ist das ein Gesetzentwurf voller Risiken und Gefahren, nicht nur für die Industrie, sondern vor allem für die Patientenversorgung“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Oliver Kirst, heute bei dessen Hauptversammlung.

Forderungen nach Einsparungen bei den Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel wies Kirst zurück. „Wenn man die Handelsmargen herausrechnet, haben wir seit Jahrzehnten denselben Anteil an den GKV-Ausgaben von 11,5 Prozent“, sagte er. Unterdessen sei der Generika-Sektor kaputtgespart worden, die Preise für Tagestherapiedosen lägen mittlerweile im Schnitt bei sieben bis acht Cent.

Bei neu eingeführten Arzneimitteln wiederum handele es sich „nicht um von uns erfundene Preise“. Vielmehr würden diese im Rahmen des Preisbildungsverfahrens nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) festgelegt.

„Das sind alles ausverhandelte Preise, denen der GKV-Spitzenverband zugestimmt hat und die in Relation zum festgestellten Zusatznutzen des jeweiligen Arzneimittels liegen“, erklärte er. „Von daher glaube ich nicht, dass das der große Kostenblock ist, den wir heranziehen müssen, um das Gesundheitswesen zu sanieren.“ Die Pharmaindustrie leiste ihren Beitrag zu Einsparungen im GKV-Budget bereits über die bisherigen Abschläge, das müsse besser kommuniziert werden.

Insbesondere die geplante Einführung eines dynamisierten Herstellerabschlags würde den Kostendruck jedoch weiter zulasten einer sicheren Versorgung verschärfen. Es handele sich dabei um „eine Strafgebühr für Innovationen“, sagte er. „Das bedeutet für uns das Ende der Planungssicherheit.“

Die geplanten Maßnahmen würden das Vertrauen der Industrie in die Politik nachhaltig zerstören, erklärte auch BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Forschende Pharmaunternehmen würden Planungszyklen von zehn bis zwanzig Jahren arbeiten und für die erfolgreiche Entwicklung eines Wirkstoffs meist zwischen drei und sechs Milliarden Euro investieren.

„Wenn ich heute ein Molekül patentiere, dauert es im Schnitt noch einmal zwölf bis 15 Jahre, bis das im Markt ist“, sagte er. Mit „ständig wechselnden Preisschildern“ könne man solche Investitionen nicht rechtfertigen. Deshalb seien stabile Rahmenbedingungen noch wichtiger als in anderen Industrien.

Unternehmen setzen auf Rückzug

Das erkenne man auch an den jüngsten Entwicklungen. So hatte der US-Pharmakonzern Eli Lilly kürzlich mitgeteilt, dass er wegen der Sparpläne eine Investition von 2,5 Milliarden Dollar in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren will. Auch Boehringer Ingelheim will geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland stoppen und verweist dabei ebenfalls auf die Sparpläne der Regierung.

„Mein Gefühl ist, dass das ein Weckruf ist. Da ist eine Reaktion eingetreten, mit der die Politik so nicht gerechnet hat“, kommentierte Kirst den Schritt. Der Investitionsmarkt sei hochkompetitiv und Maßnahmen wie die im BStabG seien für die Unternehmen ausschlaggebend, Ansiedlungen und Investitionen an andere Standorte mit besseren Rahmenbedingungen zu verlagern.

Das gelte nicht nur für die Produktion, sondern auch für Forschung und Entwicklung, die stets an die Möglichkeiten zur Vermarktung am jeweiligen Standort gekoppelt seien. „Ich gehe davon aus, dass es weitere Unternehmen gibt, die stark darüber nachdenken, ob und wo sie investieren werden“, betonte er.

Joachimsen betonte, dass vor allem das Beispiel Boehringer drastisch sei. Denn es handele sich bei dem rheinland-pfälzischen Unternehmen nicht um eine globale Shareholder Corporation handele, die leichtfertig weltweite Verlagerungen vornehme, sondern um ein regional verwurzeltes Unternehmen, das bis heute in Familienbesitz sei. Joachimsen hat in der Vergangenheit selbst für Boehringer gearbeitet.

Auf Konfrontation setzt auch der US-Pharmakonzern Pfizer. Er sagte ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab und stellt Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand. In einem Brief kritisiert Vorstandschef Albert Bourla die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen zurück. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet.

„Nach reiflicher Überlegung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich bei dieser Gelegenheit nicht teilnehmen kann“, heißt es in dem Schreiben an Merz mit Blick auf einen im Herbst geplanten „Invest in Germany Summit“ der Bundesregierung. Die Sparpläne erschwerten langfristige Investitionen und gefährdeten die nötige Planungssicherheit. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen und betreibt einen wichtigen Standort in Freiburg.

Doch für globale Unternehmen seien Investitionsentscheidungen „von der Zuverlässigkeit, Transparenz und Beständigkeit des politischen Umfelds bestimmt“, schreibt Bourla. Nun würden die Bedingungen neu bewertet. „Infolgedessen überprüfen wir unsere externen Verpflichtungen sowie den Zeitpunkt, den Umfang und die künftige Priorisierung bestimmter geplanter Investitionen in Deutschland.“

Kritik kam von der Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. In der GKV gebe es ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich, dem Milliardengewinne von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüberstünden. Dass diese Firmen nun versuchten, „sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut inakzeptabel“.

Druck der US-Regierung

Zusätzlicher Druck entstehe darüber hinaus durch die Politik der US-Administration unter Präsident Donald Trump, der mittels eines Meistbegünstigungsprinzips (Most Favored Nation, MFN) die Arzneimittelpreise in den USA drastisch drücken will. Diese Problematik werde bisher nicht ausreichend beachtet, mahnte der BPI-Vorsitzende Kirst heute in Berlin.

Großbritannien habe deshalb bereits eine Erhöhung der Erstattungspreise für patentgeschützte Arzneimittel zugestimmt. Höherer Kostendruck könne schlimmstenfalls dazu führen, dass Unternehmen ihre Produkte in Deutschland und Europa nicht mehr vermarkteten.

Vor allem aber würden Arzneimittel hierzulande später in die Versorgung kommen als in den USA. „Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir hier nicht abrutschen“, mahnte er. Joachimsen betonte, dass es bereits Arzneimittel gebe, die zwar in den USA eingeführt würden, aber aus Kostengründen nicht in Europa. „Was in den USA auf den Markt kommt, kommt jetzt schon zum Teil nicht mehr hier an.“

Davor warnt auch der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa). „Wer neue Therapien immer höher rabattiert, schwächt den Zugang zu ihnen und macht Deutschland als Pharmastandort weniger berechenbar“, betonte vfa-Präsident Han Steutel. An den Kürzungen und Streichungen von Investitionen erkenne man das bereits jetzt. „Dieses Gesetz ist Standortpolitik rückwärts.“

Neben dem dynamischen Herstellerabschlag kritisiert der vfa vor allem die geplanten Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung. Diese würden den Innovationswettbewerb um die beste Therapie durch eine preisgetriebene Verordnungssteuerung ersetzen.

Dadurch drohe genau die Evidenz an Bedeutung zu verlieren, die jahrelang eingefordert und bereitgestellt wurde. Wenn am Ende vor allem der höchste Rabatt über den Zugang entscheide, würden die umfangreichen Studien, die im AMNOG-Verfahren bewertet werden, entwertet.

Für Ärztinnen und Ärzte würde dies einen Eingriff in die Therapiefreiheit und mehr Bürokratie bedeuten, Patienten drohten weniger Therapieoptionen und häufigere Umstellungen. Folge könnten mehr Lieferprobleme und Versorgungsengpässe auch bei patentgeschützten Arzneimitteln sein.

Der Bundestag müsse deshalb das Votum der Ausschüsse des Bundesrats gegen den dynamischen Herstellerabschlag und Rabattverträge bei Patentarzneimitteln mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung ernst nehmen. Beides solle im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden.

„Der Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden“, unterstricht Steutel. „Innovationen brauchen klare Regeln und Verlässlichkeit. Dafür kann jetzt nur noch der Bundestag sorgen.“

lau/dpa