Krankenkassen warnen vor Pharmaförderung mit Beiträgen der Versicherten

Berlin – Bis Ende September soll ein Fachgremium aus Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Selbstverwaltung einen Entwurf für eine Standortklausel für Pharmaunternehmen erarbeiten. Morgen soll das Gremium erstmals tagen – von den Krankenkassen kommt schon im Vorfeld Kritik.

Statt Wirtschaftswachstum und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung drohe eine Mehrbelastung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), kritisierten heute AOK und GKV-Spitzenverband die geplante Standortklausel.

Im Zuge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz waren in einer Protokollnotiz unter anderem Regelungen für den Arzneimittelbereich getroffen worden. Die geplante Regelung soll Unternehmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel in Höhe von 8,5 Prozent befreien.

Die Intention der Bundesregierung, damit die Wirtschaft zu stärken und krisenresilienter zu machen, wäre zwar nachvollziehbar, verfehle aber ihr Ziel, prognostizierte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „Ausnahmen vom Herstellerrabatt verursachen zusätzliche Kosten für die GKV und konterkarieren das gerade erst beschlossene Spargesetz. Wirtschafts- und Standortförderung sind definitiv keine Aufgaben der GKV“, stellte Reimann heraus.

Ähnlich sieht das der GKV-Spitzenverband. Es gehe ausdrücklich darum, zusätzliche Belastungen für die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden, betonte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis. In der heutigen Sitzung des GKV-Verwaltungsrates sagte sie, dass es „keine Standortförderung aus GKV-Mitteln geben darf“.

Die AOK kritisierte zudem, dass davon auszugehen sei, dass eine Standortklausel für den überwiegenden Teil der forschenden pharmazeutischen Unternehmen greifen werde – also auch für solche mit hochdiversifizierten, international vernetzten und damit verwundbaren Lieferketten. „Daher wird die Standortklausel ihre Ziele verfehlen“, urteilte der Kassenverband.

Wichtiger seien für die Investitionsentscheidungen von Pharmafirmen andere Faktoren, wie eine schlanke Bürokratie, die gute Verfügbarkeit von Fachkräften, niedrige Steuern und günstige Energiepreise. An diesen Stellen solle die Bundesregierung deshalb, auch in europäischer Zusammenarbeit, ansetzen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) betonte, dass es ihm darum gehe, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. „Wir wollen keine Pauschalleistungen nach dem ‚Prinzip Gießkanne‘, sondern eine wirksame Standortförderung, die an eindeutige und nachprüfbare Kriterien gebunden ist“, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen.

aha/nis