Krankenkassen­beiträge: Union kritisiert Schulz für Paritätspläne

Berlin – Der Wirtschaftsflügel der Union hat den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zu­rückgewiesen, die Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen für gesetzlich Versicher­te stärker zur Kasse zu bitten. „Schulz begeht weiter Verrat an der Agenda 2010“, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer, Chef des Bundestags-Wirtschafts­ausschusses, der Passauer Neuen Presse. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenver­siche­rung bei 7,3 Prozent sei ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten und damit zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gewesen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verwies darauf, dass die Arbeitgeber bereits die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen übernehmen. Dies entlaste die Arbeitnehmer um 50 Milliarden Euro. Würde auch die Lohnfortzahlung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, würde der Beitrag der Arbeit­nehmer um 4,3 Prozentpunkte steigen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den festgelegten Kassenbeiträgen auf 7,3 Prozent sei damals die Bedingung dafür gewesen, dass die Ar­beitgeber die Lohnfortzahlung stemmen.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte am Wochenende angekündigt, bei einem Wahlsieg die Versicherten um fünf Milliarden Euro entlasten zu wollen. „Ich will, dass die Arbeit­ge­ber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteili­gen“, sagte Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll. Auch Bundesarbeits­ministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich immer wieder für die Rückkehr zur Parität ausgesprochen.

dpa