Nahles: Rückkehr zur Parität bei Kassenbeiträgen zentrale Forderung der SPD

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen zu einer zentralen Wahlkampfforderung der SPD erklärt. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn sonst zahlen die Arbeitnehmer allein den medizinischen Fortschritt“, sagte Nahles der Bild am Sonntag. Ihre Partei werde nicht länger hinnehmen, dass Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge durchschnittlich 1,1 Pro­zentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber.

Auch die die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge für die Krankenkasse künftig wieder gleichberechtigt teilen.“

Bislang zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den gleichen Krankenkassenbeitrag von 7,3 Prozent. Den Zusatzbeitrag, den die Kassen erheben dürfen, tragen die Versi­cher­ten aber alleine. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verwies auf der DGB-Kundgebung in Salzgitter darauf, dass die Kosten im Gesundheitswesen steigen würden und dies allein auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werde. „Damit muss endlich Schluss sein.“

Nahles bekräftigte auch die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sowie nach befristeten Teilzeitverträgen. Ansonsten werde Teilzeit „gerade für Frauen oft zur Falle“, warnte die Ministerin. Wenn diese früher einmal wegen kleiner Kinder ihre Arbeitszeit reduziert hätten, sei ihnen später häufig die Rückkehr in Vollzeit versperrt. Dies sei auch eine Ursache für die niedrigere Entlohnung von Frauen. Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Teilzeit liegt bislang wegen des Widerstands der Union auf Eis.

afp