Kretschmer für weitere Erhöhung des Pflegeversicherungs­beitrags

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist für eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge und fordert eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege. „Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren “, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Woher soll das Geld sonst kommen?“

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung war zu Jahresbeginn um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden – auf 3,05 Prozent beziehungsweise auf 3,3 Prozent für Kinderlose.

Kretschmer hält darüber hinaus eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung von Pflegeleistungen für nötig. „In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein.“ Es gehe nicht, dass „wir die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren.“ Zudem passe es nicht zusammen, immer höhere Leistungen abzurufen und gleichzeitig die Versicherungskosten zu senken.

„Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich“, sagte der Minister­präsident weiter: „Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen.“ Künftig müsse stärker darüber diskutiert werden, „was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss.“

Deutschland könne sich wegen hoher Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit derzeit sehr viel leisten, ergänzte der CDU-Politiker. Das dürfe aber nicht dazu führen, „dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben.“ Wichtig sei daher, nicht dem Staat lauter Dinge aufzubürden, die man später mit viel Ärger und Mühe wieder zurückführen müsse.

kna