Kritiker sehen Krisengespräch zur Pflegekammer skeptisch

Mainz – Kritiker der Pflegekammer Rheinland-Pfalz setzen keinerlei Hoffnungen in das angekündigte Krisengespräch des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD) mit dem Vorstand der Kammer. Es brauche einen Neustart, dabei setze man auf eine neue Landesregierung, sagte Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums in Kell am See im Kreis Trier-Saarburg. 

Zuletzt war die Pflegekammer gleich mehrfach negativ in die Schlagzeilen geraten. Eine Befragung der eigenen Mitglieder war nach technischen Schwierigkeiten zum Start und nach Kritik an der Methodik abgebrochen worden. Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz kassierte die Kammer eine juristische Niederlage. Das Gericht gab Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammermitgliedsbeiträgen für 2025 statt. 

Anschließend bestellte Gesundheitsminister Hoch die Kammerführung für heute zu einem klärenden Gespräch ein. Ein zeitnaher und strukturierter Austausch sei zwingend erforderlich, schrieb der SPD-Politiker in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Die Kammer teilte dazu mit, Vorstand und Geschäftsführung kämen der Einladung gerne nach. Thematisch im Fokus stünden für die Kammer die Unterstützung bei einer möglichen erneuten Mitgliederbefragung sowie eine Klärung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung der Kammermitglieder. 

Es brauche keine weitere Befragung, sagte dagegen Pauken. Die Kammer habe schlicht das Vertrauen der Pflegekräfte verspielt. Und die Thematik rund um die Mitgliedsbeiträge sei schon vor längerer Zeit an die Landesregierung herangetragen worden. Dennoch sei nichts unternommen worden. 

Die Kammerkritiker um Pauken, von denen einige auch schon eine Petition für die Abschaffung der Pflegekammer auf den Weg gebracht hatten, favorisieren eine Konstruktion wie in Bayern mit seinem Landespflegerat. Dort funktioniere es ohne Pflichtmitgliedschaft, sagte Pauken.

dpa