KV Brandenburg fordert Beteiligung an geplanter Bund-Länder-Arbeits­gruppe

Potsdam – Die ärztliche Selbstverwaltung will sich an der im Koalitionsvertrag angekündigten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Gesundheits­versorgung beteiligen. Das hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg jetzt in einer Resolution betont.

„Wir fordern die Einbindung der Kompetenzen der Selbstverwaltung in geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppen, welche Vorschläge für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems bis 2020 vorlegen sollen. Politische Direktiven und eine Entscheidungsfindung vom ‚grünen Tisch‘ aus lehnen wir ab“, heißt es darin.

Die KV-Delegierten beziehen sich damit auf einen Passus im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Darin kündigt die neue Bundesregierung an, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einzurichten.

Diese soll bis 2020 Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenüber­greifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur vorlegen. „Dabei sollen Spielräume für regionale Ausgestaltungen ermöglicht werden“, schreiben die Koalitionäre.

Insgesamt ist die KV-Vertreterversammlung von den Ankündigungen der GroKo zur Gesundheitsversorgung enttäuscht. „Wir ambulant tätigen Ärzte und Psychothera­peuten stellen fest, dass auch mit diesem Vertrag keine Stärkung derer verbunden ist, die tagtäglich die Versorgung der Patienten sicherstellen“, heißt es in der Resolution. 

Neben der Forderung, die Selbstverwaltung an den Arbeitsgruppen zu beteiligen, betonen die Delegierten, dass eine Ausweitung der Sprechstundenzeiten weder hilfreich noch möglich wäre. Sie lehnen außerdem eine Ausweitung der Geschäftszeiten der Terminservicestelle der KV Brandenburg ab.

„Unsere Patienten erhalten, wenn medizinisch notwendig, ihre Termine auch schneller als in einer gesetzlich vorgeschriebenen 4-Wochen-Frist“, schreiben sie in der Resolution. Außerdem fordern sie, die Budgetierung abzuschaffen. „Ärztliche Leistungen müssen bezahlt werden. Seit Jahren werden bis zu 20 Prozent dieser Leistungen nicht vergütet“, so die KV-Delegierten.

hil