KV Hessen: SPD fordert schnelle Aufklärung der Betrugsvorwürfe

Wiesbaden – Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufge­for­dert, die Betrugsvorwürfe gegen den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) schnell aufzuklären. Der Vorwurf der mangelnden Rechtsaufsicht durch die Landesre­gierung müsse ausgeräumt werden, so Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Spies erklärte, die Landesregierung müsse den von der SPD eingebrachten Berichts­antrag zu den Betrugsvorwürfen möglichst rasch beantworten. „Wir wollen wissen, ob die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt hat, um die beiden Vorstände der KV zur Rechenschaft zu ziehen“, so der SPD-Sprecher. Insbeson­dere sei von Bedeutung, ob die Auflösungsverträge in Kenntnis der sehr schweren Vorwürfe unterschrieben worden seien und ob das Sozialministerium dem zugestimmt habe, sagte Spies.

Diese Fragen seien einfach und schnell zu beantworten. „Wir wollen schnellstmöglich Klarheit“, so der Landtagsabgeordnete. Das könne bereits in der nächsten Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses am 17. Januar erfolgen. Es wäre gut, wenn dies geschähe, damit nicht die Gerüchteküche weiterhin das Thema bestimmt, verwies der SPD-Gesundheitsexperte.

Anfang November waren die Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen, Frank-Rüdiger Zimmeck und Gerd Zimmermann, von ihren Ämtern zurückgetreten. Der Grund sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die beiden. „Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe basieren beim Rücktritt von Herrn Zimmeck auf routinemäßigen Prüfungen, wie sie jeder hessische Arzt zu akzeptieren hat“, erklärten die Vorsitzenden der Vertreterversammlung (VV) der KV Hessen, Frank Dastych und Günter Haas.

Die VV-Vorsitzenden betonten, dass die Unschuldsvermutung selbstverständlich für die ehemaligen Vorstände gelten müsse. Die erhobenen Vorwürfe seien jedoch so schwerwiegend gewesen, dass das Ausscheiden aus dem Amt unvermeidlich gewesen sei.

hil