KV Hessen verlangt Überarbeitung von Terminservicegesetz

Berlin – In scharfen Worten hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kritisiert. Bei der Vorstellung mehrerer Kritikpunkte in Frankfurt am Main bezeichnete KV-Chef Frank Dastych das Gesetz als „Mogelpackung“, mit dem die Probleme in der ambulanten Versorgung nicht gelöst werden würden. Zuvor hatte die Vertreterversammlung der KV eine Resolution verabschiedet, in der der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert wird, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und grundsätzlich neu zu bearbeiten.

„Es zeugt von einer Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit und einem tiefen Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung“, heißt es in der Resolution. In dem weiteren Text schreiben die Mitglieder der Vertreterversammlung: „Das Gesetz atmet in Richtung der sogenannten Leistungserbringer vor allem Überwachung und Reglementierung, während den Patienten vorgegaukelt wird, Ärzte müssten nur ein bisschen mehr arbeiten, um grundsätzliche Versorgungsprobleme zu lösen.“

Konkret kritisieren die Ärzte aus Hessen die fehlende Steuerung von Patienten sowie die falschen Anreize bei der Verteilung von Ärzten. Speziell in den Fokus legen sie aber auch auf die Honorarproblematik bei niedergelassenen Ärzten. „Statt ‚Honorar-Placebos’ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich Minister Spahn dazu durchringen, die Budgets von Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten endlich aufzuheben“, heißt es an einer anderen Stelle in der Resolution. Die KV aus Hessen fordert zudem, dass die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden muss.

Nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung und des Bundestags soll das Gesetz in der zweiten Dezemberwoche in die parlamentarische Diskussion aufgenommen werden. Ende Januar soll die entsprechende Anhörung stattfinden, im Februar 2019 die Abstimmung.

bee