NAV-Virchow-Bund verlangt Stopp für Gesetzespläne

Berlin – Weg mit den Budgets, mehr Eigenverantwortung für niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie ein kompletter Stopp der aktuellen Gesetzespläne: Bei der Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes setzten die Mitglieder und Delegierten ihre Kritik an der aktuellen Gesetzgebung fort. Besonders beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gebe es nun die einmalige Chance, die Budgetierung endlich abzuschaffen.

Budgetierung ist kein notwendiges Instrument

„Seit 1993 ist die Budgetierung im System und sie ist kein notwendiges Instrument“, erklärte der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, vor den Delegierten. Er forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, das TSVG „einzustampfen“. Es gebe viel mehr Schatten als Licht in dem Gesetz. „Außerdem müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen viel neues Personal einstellen, um die Ärzte in noch mehr Feldern zu überwachen“, sagte Heinrich. Beim Thema Honorierung sei das TSVG „eine hausarztzentrierte Versorgung durch die Hintertür.“

BMG beklagt falsche Darstellung der Regelungen im TSVG

Die heftige Kritik aus der Ärzteschaft wird auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vernommen. „Es vergeht keine Woche ohne eine Kritik am TSVG“, bemerkt der parlamentarische Staatssekretär im BMG, Thomas Gebhardt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sei intensiv in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. Er beklagte die aus Sicht des Ministeriums falschen Darstellungen über die geplanten Änderungen im TSVG, wie die offene Sprechstunden, die zusätzlichen Sprechstunden oder die künftige Vergütung. „Wir sagen auch klar: Wer mehr arbeitet, soll auch mehr verdienen“, so Gebhardt. „Ob eine pauschale Abkehr von der Budgetierung einen Erfolg bringt, darüber kann man nur spekulieren.“

Er zitierte aus der aktuellen Befragung der KBV, nach der es vielen niedergelassenen Ärzten sehr gut gehe. „Ich habe persönlich sehr großen Respekt vor der Leistung der Ärzte und weiß den Einsatz und die Empathie für die Menschen zu schätzen.“ Um die medizinische Versorgung auch in der Zukunft zu sichern, warb Gebhardt für ein „Miteinander, nicht Gegeneinander“ im Gesundheitswesen. Dazu gehöre es, künftig eine Flexibilität und Vielfalt bei den Arbeitsmodellen für Ärzte zu sehen. „Die Einzelpraxis ist kein Auslaufmodell, aber ein Modell neben vielen anderen.“

Auch benötige es mehr Studienplätze. „Wir müssen mehr Menschen zum Medizin­studium zulassen. Wahrscheinlich hätten wir diesen Weg schon viel früher einschlagen sollen.“ Deutlich früher und auch schneller hätte es auch mit der Digitalisierung vorangehen sollen. „Hier sind wir jetzt sehr fleißig und gehen die Aufgaben an. Die neue Abteilung im Haus zeigt, wie ernst es uns ist“, sagte Gebhardt mit Blick auf die im März geschaffene Digitalisierungsabteilung im BMG. Bei den Themen Video­sprechstunde, Fernbehandlung oder der digitalen Patientenakte erwarte die Politik, „dass wir gemeinsam die komplizierten Prozesse vorantreiben.“

Vertreter anderer ärztlicher Organisationen kommentierten die Ausführungen des Staatssekretärs kritisch: „Natürlich kommentieren wir das Gesetz im Vorfeld, aber nicht jede Botschaft kommt im BMG auch an“, sagte Andreas Gassen, Vorstandvorsitzender der KBV. Für Ellen Lundershausen, Kammerpräsidentin in Thüringen und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, kommen die versprochenen zusätzlichen Honorare nicht bei den betroffenen Ärzten an. „Die, die schon am Limit arbeiten, können ja nicht noch mehr leisten.“

bee