KV Rheinland-Pfalz und KV Saarland veröffentlichen Forderungskatalog zur Wahl

Mainz/Saarbrücken – Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Rheinland-Pfalz (KV RLP) und Saarland (KVS) haben anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl einen Forderungskatalog veröffentlicht. Damit stellen sie sich ausdrücklich hinter die Positionen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie des FALK-Zusammenschlusses.

Eine der Kernforderungen von KV RLP und KVS ist, dass die ambulante medizinische Versorgung weiter in der Hand der freiberuflichen Ärzte- und Psychotherapeuten bleiben muss. Zudem fordern sie entsprechende finanzielle Mittel, die den Leistungs­verlagerungen in den ambulanten Bereich nun folgen müssten. Zudem sollten alle KVen das Recht erhalten, auch tagsüber Bereitschaftsdienste etablieren zu dürfen.

Darüber hinaus plädieren KV RLP und KVS für einen Ausbau des Belegarztwesens und setzen sich dafür ein, dass Förderprogramme in ambulante Strukturen nicht länger einseitig nur Kliniken bevorzugen dürfen.

In puncto Bedarfsplanung mahnen die KVen Reformen an. „Die aktuelle Bedarfs­planung muss sachgerecht weiterentwickelt werden und darf nicht wie bisher ein Niederlassungsverhinderungsinstrument sein“, heißt es dazu in dem Positionspapier. KVen und Zulassungsausschüsse benötigten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Sicherstellungsmaßnahmen. Monopolisierungs­tendenzen, die zu Groß-MVZ führen, gefährdeten langfristig die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. „Daher muss der regionalen Konzentration von Leistungsanbietern in solchen Strukturen entgegengewirkt werden“, so die KVen.

Sie finden zudem die Budgetierung der ärztlichen Leistung im ambulanten Sektor ungerechtfertigt, leistungsfeindlich und kontraproduktiv und fordern deshalb, dass sie beendet wird.

hil/sb