Länder wollen mehr Entlastung für Pflegebedürftige

Kiel – Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Toure (Grüne) macht sich für eine bundesweite Entlastung von Pflegebedürftigen stark.

Gemeinsam mit anderen Ländern brachte sie federführend einen ent­sprechenden Antrag in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz ein, wie das Sozialministerium mitteilte. Das Papier sieht vor, die Leistungszuschläge zu den von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteilen deutlich anzuheben.

So soll der Zuschlag im ersten Jahr auf 25 Prozent (bisher fünf Prozent), im zweiten Jahr auf 50 Prozent (bisher 25 Prozent) und ab dem dritten Jahr auf 70 Prozent (bisher 45 Prozent und erst ab dem vierten Jahr 70 Pro­zent) angehoben werden.

„Die Situation in der Pflege ist äußerst angespannt. Viele Einrichtungen können kaum noch auskömmlich wirtschaften, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind nicht mehr in der Lage, ihre Pflegeleistungen zu finanzieren", sagte Toure.

Mit den aktuellen allgemeinen Kostensteigerungen aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Folgen der Tarifbindung für Pflegebeschäftigte zum 1. September habe man einen Punkt erreicht, an dem Bund und Länder jetzt dringend gemeinsam handeln und helfen müssten.

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige steigen derzeit besonders stark, weil die zum 1. September in Kraft tretende Tariftreueregelung nach dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz nur zum Teil mit Mitteln der Pflegekassen, dafür aber über höhere Eigenanteile Versicherter finanziert wird.

Toure forderte zudem, das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar um mindestens 5 Prozent anzuheben, um die bereits erfolgten Kostensteigerungen im Jahresverlauf zu kompensieren. Außerdem solle die im Koalitionsvertrag im Bund für 2021 bis 2025 vereinbarte regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt und auf die weiteren Leistungsbeträge der Pflegeversicherung ausgeweitet werden.

kna