Landessozialminister wollen im Herbst über Reform der Pflegeversicherung diskutieren

Schwerin – Die Sozialminister der Länder wollen auf ihrer Fachministerkonferenz im Herbst über eine Reform der Pflegefinanzierung beraten. Eine Weiterentwicklung sei nötig, damit Pflegebedürftige bei steigenden Pflegekosten nicht immer weiter belastet werden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) heute beim Abschluss ihrer Sommertour in Schwerin.

Drese könne sich vorstellen, das bisherige Prinzip aus gedeckelten Zuschüssen und beweglichen Eigenanteilen umzudrehen. So würden die Eigenanteile, die die Pflege­bedürftigen selbst zahlen müssen, gedeckelt und stattdessen die Zuschüsse aus der Pflegeversicherung steigen oder sinken.

„Ich glaube, das ist für die Zukunft der rich­tige Weg“, sagte die Ministerin. Das Mammut­projekt müsse man aber jetzt angehen, zusätzlich zur Diskussion um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Offen sei bisher, ob die Reform über Steuereinnahmen oder eine Anhebung des Pfle­geversicherungsbeitrags um etwa 0,9 Prozent finanziert werden solle. Sie bevorzuge die Finanzierung über die Beiträge, damit die Pflegefinanzierung unabhängig von Schwankungen der Steuereinnahmen bleibe, sagte Drese.

Kassen sorgen sich um Heimkosten

Ihr zufolge seien die Sozialminister über Parteigrenzen hinweg zu Gesprächen bereit. „Ich habe das Gefühl, wir sind da alle gemeinsam unterwegs. Vielleicht ist der Lei­dens­druck schon zu groß.“ Drese ist in diesem Jahr Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die Ende November in Rostock zusammen kommen will.

Unterdessen befürchtet der GKV-Spitzenverband einen Anstieg bei den Heimkosten für Pflegebedürftige, wenn die angestrebten Tariferhöhungen nicht gegenfinanziert werden. „Würde weiterhin nichts getan, dann müssten die Pflegebedürftigen und de­ren Angehörige die Kosten für die höheren Löhne allein schultern“, sagte der stellver­tretende Vorstandsvorsitende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Redak­tionsnetzwerk Deutschland.

Kiefer verwies auf Berechnungen des Kassenverbands, wonach die Eigenanteile der Heimbewohner je nach Ausgestaltung eines Tarifvertrags von jetzt 1.800 Euro im Monat um bis zu 350 Euro auf dann 2.150 Euro steigen könnten. „Dies soll und muss gegenfinanziert werden, denn wir können den Heimbewohnern nicht noch höhere Eigenanteile zumuten“, sagte er.

Der GKV-Spitzenverband unterstütze ausdrücklich das Ziel, dass in der Altenpflege angemessene Löhne gezahlt werden, versicherte Kiefer. Die Bundesregierung habe bisher aber keinerlei Konzepte für die Finanzierung vorgelegt, dabei sei hier Klarheit dringend notwendig.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung. „Ich halte nichts davon, jetzt für Verunsicherung zu sorgen“, sagte sie. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssten schnell und spürbar besser wer­den. „Pflege braucht mehr Wertschätzung. Das heißt: mehr Ausbildung, mehr Perso­nal und mehr Geld.“ „Unsere Vorschläge stehen immer auf solider Basis. Perspekti­visch sollte der Eigenanteil an den Pflegekosten eingefroren werden.“

Das Bundeskabinett hatte im Juni einen Gesetzentwurf beschlossen, der zu höheren Löhnen in der Pflegebranche führen soll. Damit soll der Job attraktiver werden. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eröffnet zwei Wege, um die Löhne zu erhöhen. Zum einen könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Tarifver­trag für die Pflegebranche aushandeln, den Heils Ministerium dann für allgemeinver­bindlich erklärt.

Wenn sich die Tarifpartner nicht auf einen Tarifvertrag einigen, soll nach Heils Gesetz­ent­wurf eine Kommission verbindliche und differenzierte Lohnuntergrenzen für Pflege­berufe festlegen. Bislang wehren sich vor allem private Pflegeanbieter gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag.

dpa/afp/may