Bundeskabinett bringt Gesetz für höhere Pflegelöhne auf den Weg

Berlin – Die Bundesregierung ist den nächsten Schritt zu besseren Löhnen und Ar­beitsbedingungen in der Altenpflege gegangen. Das Bundeskabinett brachte am heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Darin werden zwei Möglich­keiten eröffnet, um die Bezahlung zu verbessern: ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) favorisiert die tarif­liche Lösung. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Bis Ende des Jahres soll es in Kraft treten.

Es sei die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verhandeln und zu ent­scheiden, welchen Weg sie gehen wollten, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die Bun­desregierung hatte sich Anfang Juni im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege mit den wichtigsten Akteuren der Branche darauf verständigt, dass Pflegekräfte künftig von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen profitieren sollen.

Allerdings bleibt der Weg dorthin umstritten. Vertreter der Opposition kritisieren, dass die Bundesregierung noch keine konkreten Finanzierungsvorschläge gemacht hätten. Sie warnen vor weiteren finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen. Zur Finanzie­rung hatte Heil am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dies sei erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung. Ob auch Steuerzuschüsse aus dem Bundes­haushalt verwendet werden könnten, hänge davon ab, wie stark die Lohner­höh­ungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist in der Branche hoch umstritten. Vergangene Woche hatten mehrere Pflegeanbieter aus dem gewerkschaftlichen und SPD-nahen Lager die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche gegründet, um mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln zu können.

Sorge um Rechtssicherheit

Daneben gibt es weitere Zusammenschlüsse von Arbeitgebern, etwa von privaten Pfle­geanbietern, die diesen Weg ablehnen. Auch das Deutsche Rote Kreuz warnt die Regierung davor, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpflegekräfte zu erlassen.

Die Gefahr sei zu groß, „dass der bisher eingeschlagene Weg eines allgemeinver­bindlichen Tarifvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der Frankfurter Allgemeinen Zei­tung. Für das DRK sei aber die Rechtssicherheit der geplanten neuen Lohnregelung „von zentraler Bedeutung“, betonte er.

Scharfe Kritik kam von den privaten Pflege-Arbeitgebern. Das Gesetz sei „rechtlich verwegen“ und hebele die Tarifautonomie aus, kritisierte der Chef des Branchenver­bands bpa, Rainer Brüderle. Wenn der Bundesregierung die „ohnehin stark steigen­den Löhne in der Altenpflege nicht ausreichen“, müsse sie selbst Geld für weitere Erhöhungen bereitstellen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich indes für einen von ihm nicht näher definierten Verdienst von mindestens 2.500 Euro im Monat für Altenpfleger aus. „Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutsch­land.

Gestern hatte sich Spahn in einem Zwickauer Krankenhaus über die Situation in der Pflege informiert. Neben dem Gewinnen ausländischer Fachkräfte stehe die Ausbil­dung junger Menschen ganz oben auf der Agenda, sagte der Politiker im Gespräch mit Klinikleitung, Ärzten und Pflegepersonal der Paracelsus-Klinik. Der Pflegeberuf müsse attraktiver werden – unter anderem mit Blick auf Arbeitszeiten und Planbarkeit. „Sie als Pflegekräfte müssen aber auch selbst mithelfen und wieder Lust auf Pflege machen“, lautete der Appell des Ministers an die Klinikmitarbeiter.

Zudem könnten digitale Lösungen dazu beitragen, das Pflegepersonal zu entlasten. So arbeitet die Zwickauer Klinik seit Anfang des Monats mit einer App, mit deren Hilfe Patientendaten direkt am Bett eingesehen werden können.

„So sehen wir die gesamte Pflegedokumentation auf einen Blick. Das ist eine Erleich­terung und geht schneller als mit der Papierakte“, sagte Kranken­schwester Sarah Bergert im Gespräch mit dem Minister. Pro Schicht und Pflegekraft ließen sich somit rund 30 Minuten einsparen, wobei die Dokumentation derzeit knapp 30 Prozent der Arbeitszeit in Anspruch nehme. Gerade in Sachen Digitalisierung drücke man in­zwischen aufs Tempo, erklärte Spahn.

Fehlende Zeit für die Patienten, schlechte Planbarkeit von Diensten oder das Lohnge­fälle zwischen Ost und West waren weitere Punkte, die von den Pflegekräften ange­spro­chen wurden. Gleichzeitig sei die Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern so groß, dass das Abwerben von Pflegekräften inzwischen ein großes Thema sei.

dpa/afp/kna/may