Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Bautzen – Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen.

Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern „in der Pflege und im me­dizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen“, sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) gestern Abend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Coronamaß­nahmen protestierten.

Es gebe eine einfache Antwort auf die Frage, warum es das Betretungsverbot für Pflegekräfte im Land­kreis nicht geben werde. „Wer soll oder wird sich um diese Pflegebedürftigen, hilfsbedürftigen Menschen in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen denn kümmern, wenn sie nicht mehr da sind?“, sagte Wit­schas, in dessen Geschäftsbereich das Gesundheitsamt fällt.

Bereits zuvor hatte der Bautzener Landrat Michael Harig in einem Brief an den sächsischen Ministerprä­sidenten Michael Kretschmer (beide CDU) gefordert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verscho­ben oder komplett aufgehoben werden solle.

„Gesetzliche Regelungen sollten nur dann getroffen wer­den, wenn deren Umsetzung machbar und damit verbundene Ziele erreichbar sind. Beides ist nicht gegeben“, schrieb Harig in dem gestern veröffentlich­ten Brief.

Zugleich betonte Harig, damit solle die Wirksamkeit der Impfung als Instrument der Pandemiebekämp­fung keinesfalls in Zweifel gezogen werden.

Die Gesundheitsämter müssten jedoch bei der Umsetzung der Impfpflicht Rücksicht auf die Versorgungs­sicherheit der zu pflegenden und zu betreuenden Mit­menschen nehmen. Angesichts der ohnehin ange­spannten Personallage in der Pflege sei selbst ein Verlust von rund zehn Prozent durch die Impfpflicht nicht zu kompensieren.

In Bautzen gehen Kritiker der Coronaimpfung und der Coronaeinschränkungen wie an vielen anderen Orten Sachsens und in anderen Bundesländern seit Wochen auf die Straße. Dabei kam es auch schon zu Angriffen auf Polizisten.

Der Landkreis Bautzen stellte heute klar, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal auch dort gelten werde. Die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen von Witschas einzuordnen, teilte das Landratsamt mit.

Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht werde umgesetzt – allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, hieß es.

afp