Unionsfraktion will zu Impfpflicht doch eigenen Antrag einbringen

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag will nun doch einen eigenen Antrag zur Coronaimpfpflicht ein­bringen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv kurz vor der Debatte zur Impfpflicht im Bundestag an.

Das kommt überraschend, hatte sich die Union bisher auf die Position versteift, die Regierung soll einen eigenen Antrag festlegen. Man selbst wollte das nicht tun. Der CSU-Gesundheitspoliti­ker Ste­​phan Pilsin­ger war sogar erst kürzlich nach einer Ankündigung eines eigenen Unionsantrag von der Unionsfrakti­onsspitze zurückgepfiffen worden.

Die Union werde sich keinem der drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge anschließen, sagte nun heute der CUD-Politiker Sorge. Diese würden die Diskussion „zersplittern“. „Wir werden als Union nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen.“

„Wir werden einen differenzierten Vorschlag unterbreiten, der auch zur Befriedung in der Diskussion bei­tragen wird“, kündigte Sorge an. Die Union werde die Orientierungsdebatte heute im Bundestag abwar­ten, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte die Kehrtwende der Union heute. Mit der Ankündigung, dazu nun doch einen eigenen Antrag vorzulegen, zeige die CDU/CSU, „dass sie vollauf mit Selbstfindung als Oppositionsfraktion beschäftigt ist“, sagte Mihalic.

Die Union sei „weit davon entfernt, verantwortungsvoll und konstruktiv an den großen Fragen in dieser Pandemie mitzudiskutieren“, sagte Mihalic. Noch vor einigen Wochen habe die CDU gesagt, sie mache keinen Antrag zur Impfpflicht. „Jetzt kommt die Kehrtwende.“ Statt sich ohne Fraktionsvorgabe auf diese wichtige Debatte einzulassen, „geht die Union nun voll auf Kurs parteipolitische Profilierung“. Das sei „kein guter Stil und bringt unser Land in dieser schwierigen Situation nicht weiter“

Sie setze darauf, „dass die vielen vernunftorientierten Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion sich nicht entmutigen lassen, sich in den interfraktionellen Diskurs zu begeben“, sagte Mihalic weiter. Nach dem Willen der Ampel-Parteien soll im Bundestag in Form von Gruppenanträgen ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht entschieden werden.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundes­tag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete allgemeine Coronaimpfpflicht ent­scheiden lassen. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben.

afp/may