Landtag in Rheinland-Pfalz debattiert über Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat über die Pflegekosten diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach forderte heute, die vor rund 20 Jahren eingestellte Förderung von Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen wieder aufzunehmen. Rhein­land-Pfalz sei eins von nur vier Bundesländern, die diese Investitionskosten nicht auf­bräch­ten. Die Landesregierung verzettele sich stattdessen mit zu vielen Modellprojek­ten.

Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen lehnten diesen Weg ab und forderten zunächst bundesweite Regelungen, die sich an den Menschen und nicht an Objekten orientierten. Wäschenbach und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lich­tenthäler (SPD) warfen sich gegenseitig „Ablenkungsmanöver“ vor. Die SPD-Ministerin nannte den CDU-Antrag zudem „Augenwischerei“.

Bei der 2003 eingestellten Praxis hätten die Kommunen genauso viel Geld übernommen wie das Land. „Die Forderung der CDU richtet sich auch deutlich an die Kommunen.“ Zudem würde das Gros der Heimbewohner nicht davon profitieren. Die von der CDU vorgeschla­­ge­nen zehn Millionen Euro reichten nur für zwei Einrichtungen. Statt der Investitionskosten sei eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegekosten notwendig.

Steven Wink von der FDP-Fraktion betonte: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für ganz Deutschland in der Pflege und keinen Flickenteppich für verschiedene Länder.“ Zunächst sei die Bundesregierung in der Pflicht, dann werde sich auch das Land engagieren.

dpa