Lauterbach hält Verlängerung von Infektions­schutzgesetz für unumgänglich

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält mit Blick auf eine drohende neue Coronawelle im Herbst eine Überarbeitung und Verlängerung des noch bis zum 23. September geltenden Infektionsschutzgesetzes für unumgänglich.

Allerdings solle zunächst ein für Ende Juni erwartetes neues Expertengutachten abgewartet werden, sagte Lauterbach heute im Deutschlandfunk. Zudem drängte er auf eine bessere Datenübermittlung durch die Krankenhäuser.

„Das Infektionsschutzgesetz muss auf jeden Fall wieder geändert werden, es muss auch vor allen Dingen verlängert werden“, sagte der Minister. Dabei müsse sich die Politik auf mögliche neue, gefährlichere Virusvarianten einstellen, auch wenn es bislang dafür keine Anzeichen gebe. Die Neufassung solle aber erst nach Vorliegen der Ende Juni erwarteten Evaluation der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen durch unabhängige Sachverständige erfolgen. Dies abzuwarten, fordert auch die FDP.

Lauterbach äußerte sich mit Blick auf die Stellungnahme des Coronaexpertenrats der Bundesregierung von gestern. Als wahrscheinlichste Variante nannte er eine weitere Ausbreitung der BA.5-Variante des Coronavirus.

Diese sei zwar ansteckender, jedoch wohl nicht gefährlicher als die bisher dominierenden Omikron-Varianten des Virus. Gleichwohl könne sie, „wenn wir dies laufen ließen“, zu längerfristig dreistelligen Todeszahlen pro Tag führen.

Mit Blick auf den Widerstand der FDP gegen neue Einschränkungen sagte Lauterbach, auch bisher habe es während der Pandemie in Deutschland nie „pauschale Freiheitseinschränkungen“ gegeben, nur ganz zu Beginn einen Lockdown, der aber milder gewesen sei als in anderen Ländern.

Über Optionen wie eine Wiedereinführung von Maskenpflichten in Innenräumen oder bestimmte Zugangs­beschränkungen im Herbst wolle er aber jetzt nicht spekulieren. Das Ziel sei auf jeden Fall, „mit möglichst wenig Freiheitseinschränkungen der Lage angepasst reagieren zu können“.

Unabhängig von der Arbeit an dem neuen Infektionsschutzgesetz werde bereits jetzt an neuen Impf- und Testkonzepten gearbeitet, betonte Lauterbach. Zudem müsse sichergestellt werden, „dass wir die Daten aus den Krankenhäusern viel früher bekommen“, möglichst tagesaktuell.

dpa