Lauterbach kündigt zwölf Gesetzesvorhaben an

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen vollen Arbeitsplan für die kommenden Monate. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte heute ein Dutzend Reformvorhaben an, an denen in seinem Haus gerade gearbeitet wird – thematisch könnten sie allerdings in weniger Gesetze gegossen wer­den.

„Wir sind am Vorabend wichtiger Gesetze“, sagte Lauterbach heute bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Er wolle in den nächsten Wochen und Monaten zwölf Gesetze ans Netz bringen und im Bun­destag diskutieren.

Zu den Vorhaben gehören Lauterbach zufolge eine Reihe von Novellen in den Kran­kenhäusern. Unter anderem geht es um Änderungen am System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) – etwa in der Ge­burtshilfe.

Darüber hinaus nannte der Minister Vorhaben der Digitalisierung, die Einführung von Gesundheitskiosken, die die Versorgung in benachteiligte Regionen ergänzen soll.

Auf der Agenda steht auch das Krankenpflegeentlastungs­gesetz, mit dem die Regierung Pflegekräfte „deutlich entlasten“ wolle, und eine Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung.

Darüber hinaus wies Lauterbach auf Arbeiten für eine Legalisierung von Cannabis hin, wo der Gesundheits­schutz im Vordergrund stehen soll. Es geht „nicht um die Ausweitung des Konsums“, erklärte er.

Ebenso sollten die Unab­hängige Patientenberatung (UPD) und die psychotherapeutische Versorgung – sowohl ambulant als auch stationär – durch Reformen verbessert werden.

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