Legalisierung von Cannabis in Mexiko schreitet voran

Mexiko-Stadt – Mexiko steht kurz davor, als drittes Land der Welt Cannabis für den Freizeitkonsum frei­zugeben. Die Abgeordnetenkammer des nordamerikanischen Landes stimmte einem entsprechenden Ge­setzentwurf gestern mit 316 zu 129 Stimmen zu, bei 23 Enthaltungen.

Mexiko wäre nach Uruguay und Kanada der dritte Staat, und mit rund 126 Millionen Einwohnern der mit Abstand bevölkerungs­reichste, der den Freizeitkonsum der pflanzlichen Droge landesweit zulässt und reguliert.

Volljährige sollen künftig unter anderem Marihuana in zugelassenen Geschäften kaufen, davon 28 Gramm besitzen und bis zu acht Cannabispflanzen für den Eigenkonsum züchten dürfen. Einschrän­kun­gen gelten etwa für den Konsum in der Öffentlichkeit.

Es fehlt noch die Zustimmung des Senats – des Oberhauses des Parlaments – bevor die neue Regelung mit der Unterschrift von Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador in Kraft treten kann.

Der Senat hatte das neue Gesetz sowie damit einhergehende Reformen bestehender Gesetze bereits im November verabschiedet. Wegen Änderungen durch die Abgeordnetenkammer geht der Entwurf noch einmal zurück in den Senat.

Mexikos Oberster Gerichtshof hatte bereits 2019 geurteilt, das gut 100 Jahre alte absolute Verbot ver­letze das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Richter hatten dem Kongress eine Frist gesetzt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Nach mehreren Verlängerungen läuft diese Ende April ab. Der Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit 2017 in Mexiko zugelassen.

Ein erklärtes Ziel der Freigabe ist auch, die Gewalt des Drogenkrieges, unter der das Land seit Jahren leidet, zu mindern. Cannabisprodukte gehören allerdings nicht zu den lukrativsten oder gefährlichsten Drogen, die in das Nachbarland USA geschmuggelt werden.

dpa