Lieferanten fordern 425 Millionen Euro vom Bund im Streit um Masken

Berlin – Im Streit um Schutzmasken in der Coronapandemie richten sich derzeit 87 Klagen von Liefe­ran­ten und Händlern gegen den Bund. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche belaufen sich auf etwa 425 Millionen Euro (Stand Ende Januar).

Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet zuerst darüber.

Der Staat hatte vor allem zu Pandemiebeginn händeringend nach Schutztextilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungs­volumen war nach oben nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht.

In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel der gelieferten Ware – zahlreiche Händler argumentieren aber, diese habe es gar nicht gegeben.

Der Antwort zufolge hat das Bundesgesundheitsministerium bisher etwa 30 Vergleiche geschlossen. Nach den Angaben belaufen sich die „zahlungswirksamen Auszahlungen für Schadensersatz und Rechts­streitig­keiten aus dem Open-House-Verfahren“ bis Ende Januar 2022 auf rund 13 Millionen Euro.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass sich derzeit rund 2,4 Milliarden „zertifizierte (haltbare) Masken“ – also FFP2- und OP-Masken – im Lagerbestand des Bundes befinden. Dies entspreche in jedem Fall einem sechsmonatigen Bedarf. Die Masken werden demnach deutschlandweit an 17 Standorten bei verschiedenen Dienstleistern aufbewahrt.

dpa