Linke im Bundestag fragen erneut nach Lage der privaten Krankenversicherung

Berlin – Wie es derzeit in Deutschland um die private Krankenversicherung bestellt ist, will die Linksfraktion im Bundestag erneut von der Bundesregierung wissen. Die Frak­tion hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Kleine Anfrage zum selben Themenkomplex gestellt. Die Bundesregierung hatte ihre Antworten zum Teil mit der Begründung auf die Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt.

Abgeordnete konnten damit die Antwort nur dort einsehen, aber diese weder foto­grafieren noch kopieren oder Notizen anfertigen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Bundestages und dem Geheimhaltungsinteresse vom November 2017 vertritt die Fraktion der Linken nun die Auffassung, dass diese Antworten nicht mehr der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Fragen zu Beiträgen und Gewinnen

In den Fragen geht es zum Beispiel um die langanhaltende Niedrig- und Nullzinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen. Diese Entwicklung führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke dazu, dass die Beiträge von privaten Krankenver­siche­rungen ansteigen.

Die Fraktion will daher in der Kleinen Anfrage unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen der privaten Krankenver­siche­rung (PKV) seit 2010 versichert waren und wie sich das Beitragsaufkommen pro Versicherten verändert hat. Auch fragen die Abgeordneten, wie hoch die Gewinne der Versicherungsunternehmen waren.

Die Fraktion interessiert sich darüber hinaus dafür, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Beitragserhöhungen, die durch das niedrige Zinsniveau ausgelöst würden, bewertet und was sie gegen mögliche weitere Beitragserhöhungen unter­nehmen will.

hib/may