Linke: Rahmenbedingungen für Kliniken müssen sich ändern

Erfurt – Die Insolvenz des Krankenhauses Schleiz im Saale-Orla-Kreis ist aus Sicht der Thüringer Linken ein neuerlicher Beleg dafür, dass sich an den Rahmenbedingungen für Kliniken etwas ändern muss.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe es versäumt, Fehlentwicklungen durch die zunehmende Ökonomisierung der Krankenhausversorgung entgegenzuwirken, heißt es in einem Papier der linken Gesund­heitsministerin Heike Werner und der Linke-Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft.

Das falsche Anreize setzende Vergütungssystem nach Behandlungszahlen müsse „überwunden“ werden. Das kleine 100-Betten-Haus in Schleiz durchläuft seit wenigen Tagen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

Der Schritt sei nötig geworden, weil das Haus trotz positiver Entwicklung der zurückliegenden drei Jahre noch nicht kostendeckend arbeiten könne, hatte das private Klinikunternehmen Sternbach, dass das Haus 2021 aus kommunaler Trägerschaft übernommen hatte, mitgeteilt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich das Gesetz zur geplanten Krankenhausre­form in den Bundestag eingebracht. Mit der Reform soll unter anderem das Vergütungssystem der Kliniken geändert werden, sie sollen schon für das Vorhalten bestimmter Angebote Geld bekommen und nicht nur Pauschalen pro Patient. Diese Vorhaltepauschalen sollen 60 Prozent der Vergütung ausmachen. Die Über­gangsphase bis dahin ist vor allem für kleine Krankenhäuser wirtschaftlich schwierig.

Forderung nach Übergangsfinanzierung

„Bis diese Reform wirkt, muss der Bund eine Übergangsfinanzierung leisten, die verhindert, dass einzelne Standorte auf der Strecke bleiben“, fordert die Linke in ihrem Papier. Werner, die als Gesundheitsministerin für die Landeskrankenhausplanung verantwortlich ist, hat bereits mehrfach betont, dass auch in Zukunft sämtli­che Thüringer Krankenhausstandorte benötigt würden. Dies wird auch in dem Papier hervorgehoben.

Nach einem Expertengutachten für den neuen Krankenhausplan soll Thüringen die Zahl seiner Kranken­haus­betten wegen zu niedriger Auslastung in den nächsten Jahren um rund 3.000 verringern. Nach dem Gutachten könnte die Zahl der vollstationären Behandlungsfälle bis zum Jahr 2030 um bis 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 sinken.

Unterdessen erhalten neun Krankenhäuser in Thüringen im nächsten Jahr eine zusätzliche Finanzspritze von den Krankenkassen. Sie erhalten einen Sicherstellungszuschlag von in der Regel jeweils 400.000 Euro. Dafür fließen nach Angaben der Barmer 3,2 Millionen Euro nach Thüringen.

Von den Sicherungszuschlägen profitieren unter anderem die Thüringen-Kliniken in Saalfeld, das Helios-Kli­ni­kum in Meiningen, und das Klinikum Bad Salzungen. Auch das insolvente Krankenhaus Schleiz soll einen Zuschlag erhalten.

dpa