Linke und AfD einig bei „Militarisierung des Gesundheitswesens“

Berlin – Die Linke hat für einen Antrag gegen die aus ihrer Sicht stattfindende Militarisierung des Gesundheitswesens im Bundestag vehementen Widerspruch von Union, SPD und Grünen erhalten. Inhaltliche Zustimmung kam ausschließlich von der AfD.

Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit habe auch das Gesundheitswesen erreicht, schreibt die Partei in ihrem Antrag. Den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten müsse deshalb bei wehrmedizinischen oder ähnlichen Fortbildungen ein individuelles Verweigerungsrecht eingeräumt und Personal- sowie Betriebsräten über deren Durchführung ein Mitbestimmungsrecht gegeben werden.

Nach dem Konzept der Gesamtverteidigung solle das zivile Gesundheitswesen künftig am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet werden, kritisierte die Linken-Abgeordnete Julia-Christina Stange bei der Aussprache zum Antrag. Das ohnehin überlastete Gesundheitswesen solle „im Ernstfall auch noch militärische Aufgaben übernehmen, während die zivile Versorgung zwangsläufig sehen kann, wo sie bleibt“.

Besonders brisant sei, dass die Beschäftigten ungefragt in Planungen mit einbezogen würden und an wehrmedizinischen Fortbildungen und Übungen teilnehmen müssten. „Sie sollen im Kriegsfall funktionieren, aber ohne echte Mitbestimmung, ohne klares Recht, aus Gewissensgründen Nein zu sagen.“ Belege für diese Behauptung lieferte sie nicht.

Zudem müsse klargestellt werden, dass das Personal der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie niedergelassene Ärzte Entscheidungen ausschließlich anhand fachlicher Kriterien treffen, heißt es weiter im Antrag: „Insbesondere dürfen medizinische Behandlungen militärischer nicht gegenüber denen ziviler Patientinnen und Patienten vorgezogen werden.“

Von der AfD kam inhaltlicher Zuspruch. „Die Wahrheit ist: Das deutsche Gesundheitssystem kann aktuell nicht einmal den Normalbetrieb stemmen. Wer das Gesundheitswesen militarisiert, der will die Menschen daran gewöhnen, dass der Staat alles zum Ernstfall machen kann, heute die Klinik und morgen das ganze Leben“, erklärte Nicole Hess für ihre Fraktion.

„Wer Kliniken zu Kriegsstützpunkten umfunktioniert, der zerstört am Ende beides, die medizinische Versorgung und das letzte bisschen Vertrauen der Bürger.“ Auch die AfD stehe für ein „ziviles Gesundheitswesen“. Ihr einziger Vorwurf an Die Linke: Während der COVID-19-Pandemie hätten solche kriegsähnlichen Zustände im Gesundheitswesen bereits geherrscht – und die AfD habe, im Gegensatz zur Linken, schon damals vor ihnen gewarnt.

Union, SPD und Grüne wiesen Stanges Ausführungen und den Inhalt des Antrags in einer turbulenten Plenumsdebatte rundherum zurück. „Ich frage mich ernsthaft: Was ist das für eine linke Politik, bei der die größte Zustimmung zu ihrem Antrag ausgerechnet von der rechten Seite hier im Plenum kommt?“, fragte der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen mit dem Finger auf die AfD-Fraktion zeigend.

Die Linke verweigere bereits der angegriffenen Zivilbevölkerung in der Ukraine den Beistand und vertrete in ihrem Schlingerkurs einen Antifaschismus, „der an den deutschen Grenzen und in einer linken Nabelschau endet“. Damit nutze sie Putin und den Faschisten auf der Welt.

„Ich sage Ihnen als Arzt und Notfallmediziner: Im Massenanfall von Verletzten schützt keine Ideologie, sondern dann schützen Vorbereitung, medizinische Priorität, Übung, gemeinsames Aufeinanderwirken und Abstimmung“, unterstrich er.

Diesen Schutz wolle die Linke der Bevölkerung vorenthalten. Das Gesundheitswesen bleibe auch mit dieser Vorbereitung zivil. Die Linke wolle politische Verbote über medizinische Lageentscheidung stellen. „Das ist nicht humanitär, sondern am Ende gefährlich für die Menschen in diesem Land.“

Deutschland bereite keinen Krieg vor, sondern Verteidigung, betonte auch Sascha van Beek (CDU). Das Gesundheitswesen habe kein Ruf nach Kriegstüchtigkeit erreicht, sondern eine Realität aus Unsicherheit und Bedrohung. „Und darauf reagieren wir. Krieg zu verhindern, gelingt nicht durch Wegsehen.“

Das Gesundheitswesen bleibe selbstverständlich zivil – es gehe schließlich um zivil-militärische Zusammenarbeit. Zudem wies er Stanges Behauptungen zum Zwang nach wehrtechnischen Fortbildungen und die Forderung nach einem Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen zurück. „Freiwilligkeit gilt längst. Niemand zwingt Ärzte oder Pflegekräfte zu einer Fortbildung“, betonte er. Es handele sich um eine Unterstellung ohne jegliche Grundlage.

„In meinem Austausch mit Menschen aus dem Gesundheitswesen ist eher der Ruf nach Fortbildung, Übung und Vorbereitung die Realität.“ Besonders abstrus werde es zudem, wenn Die Linke unterstelle, Soldaten würden im Gesundheitswesen bevorzugt behandelt. Ärztinnen und Ärzte würden nach Bedarf, Dringlichkeit, medizinischen Kriterien entscheiden – was im Übrigen auch exakt so im betreffenden Rahmenplan ausgeführt werde. „Zu behaupten, es gäbe eine Festlegung bei der Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne Uniform, ist unterirdisch“, betonte er.

Der Staat habe auch im Gesundheitswesen die Pflicht, auf Ausnahmelagen vorbereitet zu sein, betonte auch die SPD-Abgeordnete Claudia Moll. „Und ich sage sehr klar: Zivil zu bleiben, heißt nicht, unvorbereitet zu bleiben.“ Wer ernsthaft verhindern wolle, dass Menschen im Krisenfall unversorgt bleiben, der müsse sich vorbereiten.

Der Antrag der Linken male das Bild eines bereits beinahe militärisch übernommenen Gesundheitswesens. „Dafür gibt es keine Grundlage“, rief sie. Pflege und Medizin seien keine Gesinnungs-, sondern Heilberufe. „Das Ethos lautet nicht, ich helfe, wenn es mir politisch passt, sondern wenn jemand Hilfe braucht.“ Das gelte für Zivilisten genauso wie für Soldaten.

Die Diskussion dürfte sich bald im Bundesgesundheitsausschuss fortsetzen. Dorthin hat das Plenum den Antrag nach der Aussprache verwiesen.

lau