Linnemann zeigt sich vor Abgeordneten entscheidungsfreudig

Berlin – Die Debatte um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV), die geplanten Änderungen am GKV-Spargesetz, die anstehende Pflegereform sowie die fast abgeschlossene Reform der Notfallversorgung: In seiner ersten Regierungsbefragung heute im Bundestag zeigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag grobe Züge seiner Reformpläne auf.

Mit zwei deutlichen Ansagen überraschte Linnemann allerdings: So machte er unmissverständlich klar, dass er gegen die Legalisierung von Nikotinbeuteln ist und besonders Jugendliche vor dem Konsum schützen will. „Diese wollen wir nicht salonfähig machen.“ Zudem soll die Regelung zu den Kind-krank-Tagen, die seit der Coronapandemie bei 15 Tagen pro Elternteil lagen, nicht verlängert werden. Damit würde ab 2027 wieder die ursprüngliche Zahl von zehn Tagen gelten.

Nachdem Linnemann in der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen bereits drei große Leitlinien seiner Politik aufgezeichnet hatte, legte er heute noch mal nach. Die beste „Gesundheitspolitik lässt Krankheit gar nicht entstehen“, sagte der Minister. Er fügte hinzu: „Gesundheitspolitik heißt auch Freiheit“ - also Zeit, die man ohne Einschränkungen von Krankheit verbringen kann. Das Gesundheitssystem sei zu teuer, gleichzeitig müssten Menschen, die krank sind, schnell Hilfe bekommen. „Wer beides will, muss die Systeme effizienter machen“, so der Minister weiter.

Debatte um Interpretation der Kanzleräußerungen

Die Abgeordneten hakten vor allem zur Interpretation der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Montag nach. Dabei betonte Linnemann, dem Kanzler sei es nicht um die „Abschaffung der Privaten Krankenversicherung gegangen, sondern dass wir in der Patientensteuerung besser werden“. Es sei zudem „verfassungsrechtlich schwierig“ die PKV abzuschaffen.

Immer wieder betonte Linnemann auf die Fragen der Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen, dass sich mit der Notfallreform, die derzeit im Parlament beraten wird, sowie mit dem geplanten Primärversorgungsgesetz Wartezeiten und Patientensteuerung deutlich verbessern würden. Er rechne fest damit, dass im November ein erster Vorschlag für die Steuerung vorliegen werde. „Ich führe viele Gespräche dazu. Der erste Aufschlag muss stimmen, damit das funktioniert.“

In diesem Zusammenhang lobte der Minister auch die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene Rufnummer 116 117. Man wolle die Ersteinschätzung deutlich ausbauen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dabei unterstützen, eine Terminvergabe nach medizinischer Dringlichkeit innerhalb von zehn Tagen möglich zu machen. Auch die geplante digitale Ersteinschätzung sei ein gutes Mittel zur Steuerung, so der Minister.

Angesprochen auf die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte Linnemann, die Beiträge stabil halten zu wollen: „Das ist mein Ziel.“ Die Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz würden derzeit noch beraten, am 7. Oktober ist dazu bislang eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Der Minister nannte auch den 14. Oktober – bis zu dem Datum müssten spätestens Änderungsanträge vorliegen.

Bis dahin habe man innerhalb der Bundesregierung und bei den Fraktionen noch viele Beratungen vor sich, denn „das alles muss seriös gegenfinanziert werden“. „Da spreche ich für die ganze Bundesregierung, nicht nur als Minister.“ Dies gelte auch für die angekündigten Änderungen in der psychotherapeutischen Versorgung: Hier betonte er in der Antwort auf mehrere Fragen aus der Grünen-Fraktion, dass „wir mehr über Prävention von psychischen Erkrankungen reden müssen.“

Abgeordnete wollen Konkretes zur Pflegeversicherung wissen

Viele Abgeordnete fragten nach konkreten Antworten zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das nach Angaben des Ministers nun kommende Woche Mittwoch (30. September) auf der Tagesordnung des Bundeskabinett stehen soll. Es bleibe bei dem Gesetz die „Herausforderung“, dass insgesamt acht Milliarden Euro eingespart werden müssen.

Linnemann erklärte, dass im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen nicht gekürzt werden sollen. „Ich sage ganz klar, wir werden keine Rentenkürzung für pflegende Angehörige verabschieden.“ Ihre Arbeit müsse besser wertgeschätzt werden. Eine Gegenfinanzierung werde beraten, sagte der Minister auf die Frage der Bundestagsabgeordneten der Grünen Simone Fischer. Über das Treffen im Kanzleramt am Dienstagabend dazu wollte er keine Auskunft geben.

Allerdings fehlt der Pflegeversicherung bereits 2026 Geld, trotz des laufenden Darlehens von 3,2 Milliarden Euro. Befragt dazu aus der SPD-Fraktion erklärte er, dass die Beratungen dazu in der Bundesregierung ebenso gerade liefen. „Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird, einige Hundert Millionen Euro fehlen.“ Auch dazu werde diskutiert – er forderte die SPD zur Unterstützung auf.

Für den Minister zeigten die vielen Nachfragen, „dass die Pflegeversicherung nicht auf die Zukunft eingestellt ist“. Daher habe er eine Kommission einberufen, die bis März 2027 neue Vorschläge machen soll, „damit wir hier Planungssicherheit auch in den 2030er Jahren bekommen“. Denn er wolle sich „hier nicht jedes Jahr über die Finanzen der Pflegeversicherung streiten“. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion betonte Linnemann, er wolle sich auch weiter für die Rückzahlung der Coronahilfen in die Pflegeversicherung – diese belaufen sich auf sechs Milliarden Euro – einsetzen.

Vorhabenplanung der Amtsvorgängerin übernommen

Die Abgeordneten des Bundestages interessierten sich auch für die Finanzgeschäfte einiger Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. „Ich hake da stark nach“, betonte Linnemann in der Antwort auf Stelle Merendino (Linke). Auch beim Thema Klimawandel und dem Schutz der Menschen in Pflegeheimen vor hohen Temperaturen wolle er sich einsetzen, „auch wenn Investitionen in Pflegeheime Länderthemen sind", erklärte er gegenüber Johannes Wagner (Grüne).

Vor der öffentlichen Regierungsbefragung hatte sich der Minister erstmals auch den Fragen der Abgeordneten des Gesundheitsausschuss gestellt. Dabei soll er – so berichtet es der Nachrichtendienst des Bundestages – betont haben, sich an der bislang bekannten Vorhaben von Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) orientieren zu wollen.

Neben den derzeit vorliegenden Vorhaben – Notfallreform, Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und der Pflegereform – wolle er das Medizinregistergesetz, das Digitalgesetz, sowie die Primärversorgung aber auch das Gesundheitssicherstellungsgesetz weiter bearbeiten.

bee