Linnemann: Finanzhilfen für die Kliniken kommen mit der Notfallreform

Berlin – Die im Juli versprochenen zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser sollen an die Notfallreform gehängt werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) heute auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an. Linnemann ist nach der Personalrochade in der Bundesregierung erst seit rund acht Wochen im Amt.

Für dieses Jahr stünden noch drei Reformvorhaben im Gesundheitssystem – neben der kurzfristigen Unterstützung der Pflegeversicherung – an, erklärte Linnemann weiter.

Insbesondere wolle man die Notfallreform in diesem Jahr verabschieden. Die Reform befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Geplant sei, die im Juli bei der Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes verfasste Protokollnotiz der Bundesregierung an die Notfallreform zu hängen und damit zum Ende des Jahres gesetzlich zu regeln, kündigte Linnemann an.

In der Protokollerklärung hieß es, dass die Bundesregierung für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken ab dem Jahr 2027 100 Millionen Euro zusätzlich investieren will. Und: „Für Krankenhäuser, die nicht von den vorgenannten Zuschlägen profitieren, werden weitere 450 Millionen Euro durch die Erhöhung eines Rechnungszuschlags gewährt.“ Damit soll der Rechnungszuschlag an die Kliniken ab 2027 wieder fließen. Den Zuschlag von 3,25 Prozent gibt es seit November 2025 und er läuft Stand jetzt Ende Oktober 2026 aus.  

Zwei weitere Gesetze in der Planung

Neben der Notfallreform soll zudem ein Entwurf des Gesundheitssicherstellungsgesetzes kommen. Der Entwurf sei im Ministerium „in den allerletzten Zügen“ und soll in diesem Jahr noch auf den Weg gebracht werden, so Linnemann. Damit werden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems im Bündnis- oder Verteidigungsfall aufgesetzt, etwa für Gerätschaften, Medikamente und Material. Zentral seien klare Regelungen zur Bevorratung und Herstellung sowie zur Finanzierung im Krisenfall, so Linnemann.

Das dritte Vorhaben in diesem Jahr sei das geplante Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz. Das Gesetz soll in diesem Jahr bereits vom Bundeskabinett gebilligt werden. Um weitere Punkte zur Entbürokratisierung und mehr Flexibilität in der Pflege zu integrieren und bestehende Datenmeldewege zu prüfen, werde in den nächsten Tagen der Zuschlag für ein Forschungsauftrag vergeben, kündigte Linnemann weiter an. Entsprechende Vorschläge zur Entbürokratisierung aus diesem Forschungsprojekt sollen Anfang 2027 in das Gesetz einfließen.

Bestandteil des Bürokratieabbaugesetzes soll zudem sein, Doppelprüfungen zu reduzieren und mehr risikoorientierte Kontrollen einzuführen. Es soll künftig eine zusätzliche Prüfquotenklasse im Rahmen der Prüfungen des Medizinischen Dienstes (MD) geben. Die Prüfquote soll bei einem Prozent liegen, wenn ein Krankenhaus unbeanstandete Abrechnungen von mindestens 90 Prozent vorweisen kann.

„Die Krankenhäuser, die ordentlich abrechnen, brauchen unser Vertrauen“, betonte Linnemann. Insgesamt sagte er der DKG und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen seine volle Unterstützung bei dem Ziel der Deregulierung zu. Dass er viele weitreichende Vorschläge zur Entbürokratisierung vonseiten der Akteure im Gesundheitswesen erhalte, finde er „richtig klasse“.

Vertrauenskultur etablieren

Ziel sei, dass Deutschland ein anderes gesellschaftliches Klima bekomme. Statt Misstrauen müsse man mehr zu einer Vertrauenskultur kommen, so Linnemann. Dabei betonte er auch die Notwendigkeit, der Bevölkerung Reformen in Form einer positiven Erzählung näher bringen zu müssen.

Bezüglich der Pflegeversicherung müssten innerhalb von wenigen Wochen „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ zur Stabilisierung getroffen werden, so Linnemann weiter. Etwa zehn Prozent des Ausgabevolumens von 74 Milliarden Euro müssten eingespart werden, um die Finanzierung ab 2027 zu sichern. „Das ist kein Pappenstiel.“

Weiter müsse das große Zielbild sein, dass Deutschland das leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt anstrebe. Und dafür seien die rund 1,7 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen zentral, betonte Linnemann. Dennoch brauche es mehr Fachkräfte aus dem Ausland, um die Versorgung sicherstellen zu können. Hier arbeite sein Kollege, Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) daran, den Prozess zu digitalisieren, damit Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können.

Zuvor hatte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, für einen deutlichen Abbau von Dokumentationsvorgaben und Bürokratie plädiert. Aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums und des demografischen Wandels gebe es strukturelle Probleme in der Versorgung. Deshalb müsse man die verfügbare Zeit des Gesundheitspersonals für die Versorgung aufwenden und nicht für Bürokratie.

Wenn man in den Krankenhäusern von den derzeit rund drei Stunden Bürokratie pro Arzt und Ärztin täglich eine Stunde reduzieren könnte, hätte man 20.000 Ärztinnen und Ärzte (Vollkräfte) mehr in der Versorgung, rechnete Gaß vor. Deswegen sei Deregulierung so wichtig, so Gaß und sei zudem der Schlüssel für Innovation und Wachstumspolitik.

cmk