Maas und Schulze wollen vor Klimakonferenz schärferes EU-Klimaziel

Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) haben für eine Verschärfung des Klimaschutzziels der EU für 2030 geworben.

„Die Euro­päische Union muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen, und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren“, sagte Maas heute in Berlin. Die EU müsse führen. Schulze sagte, Deutschland solle die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei unterstützen, das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 „auf 50 Prozent, vielleicht sogar auf 55 Prozent“ anzuheben.

Am 2. Dezember beginnt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Das Kli­ma­­abkommen von Paris sieht vor, dass 2020 die Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzpläne nachschärfen – für Deutschland wäre das der EU-Plan.

Derzeit gilt in der EU das Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Ver­gleich zu 1990 zu senken. Verschiedene Länder – etwa die Niederlande – wollen das Ziel auf 55 Prozent anheben. Auch von der Leyen strebt dies an. Das 40-Prozent-Ziel wird die EU wohl übererfüllen, wenn bereits beschlossene Gesetze umgesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im August in Den Haag gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“. Öffentlich hatte die Bundesre­gierung das Thema aber nicht mit Nachdruck weiter verfolgt. Schulze sagte, die Position der Bundesregierung sei noch nicht abgestimmt.

Was ein 55-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde, ist offen. Zwar hat Deutschland schon jetzt ein nationales Ziel von minus 55 Prozent bis 2030 – das sollte man aber nicht verwechseln. Das ist nach einer komplizierten internen Lastenteilung auf europäischer Ebene der deutsche Beitrag zum Erreichen des niedrigeren EU-Ziels.

Ein ehrgeizigeres EU-Ziel könnte also heißen, dass auch Deutschland mehr beitragen muss – wenn es bei den geltenden Regeln zur Lastenteilung für eine Senkung der Emis­sionen bei Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft bleibt. Die Klimaziele für Industrie und Energiewirtschaft sollen über den EU-weiten Emissionshandel erreicht werden.

Auf der Klimakonferenz sollen im Dezember vor allem Regeln ausgehandelt werden, nach denen Staaten untereinander mit Verschmutzungsrechten handeln können. Wenn das ge­lingt, könnte die EU also auch ihr Klimaziel erhöhen, indem sie dafür bezahlt, dass an­derswo Treibhausgase eingespart werden.

Maas sagte, die aktuellen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Klimaschutz könnten andere Länder motivieren, diesen Weg zu gehen. „Trotz aller Diskussionen in Deutschland, ob das ausreichend ist, glaube ich, dass international die Beachtung groß sein wird.“ Deutschlands Glaubwürdigkeit habe in den vergangenen Jahren gelitten, weil es die Klimaziele nicht konsequent genug verfolgt habe.

dpa