Marburger Bund dringt auf schnelle Umsetzung von bundesweiter Notbremse

Hannover – Der Marburger Bund dringt auf eine schnellere Verabschiedung der bundes­weit einheitli­chen Notbremse für Maßnahmen zu Eindämmung der Coronapandemie. Sie appelliere dringend an die Koalitionsfraktionen, die Opposition und die Länder, die Neuregelung des Infektions­schutzgesetzes noch in dieser Woche zu beschließen, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Für die parlamentarische Beratung des gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs war zwischenzeitlich ein beschleunigtes Verfahren im Gespräch. Letztlich kam es aber nicht dazu. Die erste Lesung im Bundestag ist nun für Freitag geplant, die Abstimmung für nächste Woche Mittwoch. Einen Termin für die Bundesratsbefassung gibt es noch nicht, sie wird aber ebenfalls für nächste Woche er­wartet.

Johna malte ein düsteres Bild der Lage in den Krankenhäusern. „Die Notbremse kommt ohnehin spät. Aber wenn wir noch länger warten, droht eine Überlastung der Intensivstationen. Dann kann eine Triage nötig werden“, sagte sie den Zeitungen. „Wenn wir jetzt nicht sofort auf die Bremse treten, dann läuft die Entwicklung endgültig aus dem Ruder und die Ärzte müssen entscheiden, welche Patienten sie noch aufnehmen und welche nicht.“ Dies könne niemand wollen.

Die Kollegen auf den Intensivstationen seien bereits „sowohl physisch als auch psychisch am Limit“, sag­te Johna. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass jetzt diejenigen Patienten auf die Intensivstationen kämen, die sich vor zwei bis drei Wochen infiziert hätten. „Wir müssen also in den kommenden zwei Wo­chen ohnehin mit mehr Schwerstkranken rechnen, unabhängig von der Notbremse.“

Inhaltlich kritisierte Johna an dem Gesetzentwurf, dass Schulschließungen erst ab einer Sieben-Tage-In­zidenz von mehr als 200 in einer Region vorgesehen sind. Dieser Wert sei „hoch angesetzt, auch wenn die Bildung einen hohen Stellenwert genießt“, sagte sie. Die Schwelle solle in den parlamentarischen Beratungen überdacht werden.

Johna warnte zugleich davor, zu große Hoffnungen in Coronaschnelltests zu setzen. „Es gibt kein ‚Frei­testen‘, weil es zu viele falsch negative Ergebnisse bei Antigenschnelltests gibt“, sagte die Medizi­nerin. „Lockerungen in Abhängigkeit von negativen Testresultaten sind in der aktuellen Situation deplatziert.“

afp