Marburger Bund macht mobil gegen Tarifeinheit

Berlin – In Berlin haben heute Krankenhausärzte, Beamte, Lokführer und Vertreter anderer Spartengewerkschaften gegen die von der großen Koalition geplante gesetzliche Tarifeinheit protestiert. „Die kleinen Gewerkschaften zu verbieten, wäre nur der erste Schritt. Es geht den Arbeitsgeberverbänden um eine Schwächung der Gewerkschaftsbewegung insgesamt, es geht ihnen in Wirklichkeit um die Einschränkung des Arbeitskampfrechtes aller Gewerkschaften“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, vor rund 200 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt.

Von verkleideten Gewerkschaftlern dargestellt legten Angela Merkel und Sigmar Gabriel Ärzten, Polizisten und Lokomotivführer Handschellen an, ketteten sie aneinander und schickten sie in den Tarifknast, damit sie nicht länger für Unruhen sorgen. Mit der Vorstellung wollten die Veranstalter verständlich machen, was die die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zur Tarifeinheit bedeuten könnte.

Diese sieht nämlich vor, dass künftig die Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten Arbeitsnehmer organisiert, für die Tarifverhandlungen in dem Unternehmen zuständig sein soll. Diese Forderung hatte das Bündnis aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände bereits 2010 geäußert.

Ihrem Argument, ständige Streiks der Kleingewerkschaften würden nur eine kleine Berufsgruppe vertreten und trotzdem den Gesamtkonzern lahmlegen und so der Wirtschaft schaden, widersprach Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des Deutschen Beamtenbundes (dbb). „Nicht die Zahl der handelnden und konkurrierenden Gewerkschaften droht die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu beeinträchtigen, sondern die fahrlässige oder gar gezielte Demontage des Flächentarifs“, sagte er bei der Kundgebung.

„Die Tarifeinheit wurde, wann immer es den Arbeitgebern opportun erschien, durch Unternehmens- und Betriebsaufspaltung, durch Outsourcing oder die Erzwingung von Absenkungsvereinbarungen unterlaufen“, pflichtete ihm Ehl bei. Nun würden sie die Pluralisierung der Tariflandschaft beweinen, die sie selbst zu verantworten hätten. Allein der Marburger Bund habe laut Ehl mit mehr als 160 unterschiedliche Tarifgebieten und Arbeitgebern zu tun.

Dass die großen Gewerkschaften die Interessen der Krankenhausärzte gut vertreten können, bezweifelte der Präsident der Berliner Ärztekammer Günther Jonitz. „In den Jahrzehnten, in denen der Marburger Bund nur ein kleines Rad am Wagen der großen Gewerkschaft war, ging es den Krankenhausärzten in Deutschland deutlich schlechter als in anderen Ländern“, meinte er am Rande der Kundgebung. Erst mit der eigen­ständischen Tarifpolitik des Marburger Bundes sei es gelungen, trotz ökonomischer Zwänge vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen für Ärzte durchzusetzen und gleich­zeitig eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung zu gewährleisten.

Die Gewerkschaftler vom dbb und Marburger Bund appellierten erneut an die Bundesregierung und an die Delegierten des DGB-Bundeskongresses, der Mitte Mai in Berlin stattfindet, sich gegen das Gesetz zur Tarifeinheit auszusprechen. Man werde für den gewerkschaftlichen Pluralismus mit aller Macht kämpfen und scheue auch nicht den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls das Gesetz trotz aller Proteste zustande kommen sollte.

ank