Marburger Bund: Protest gegen ein Tarifeinheitsgesetz

Berlin – Die rund 200 Delegierten der 126. Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) haben heute zum Auftakt ihrer zweitägigen Beratungen ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung gesetzt, ein Tarifeinheitsgesetz zu beschließen: In weißen Kitteln und mit Mundschutz posierten sie im Berliner Estrel-Hotel für die Fotografen.

Der MB-Vorsitzende Rudolf Henke forderte die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes zurückzuziehen und das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Durch den gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit würden die Mitglieder des Marburger Bundes ihrer Tarifautonomie und ihres Streikrechts beraubt. „Stoppen Sie die Entwicklung dieses Gesetzes", appellierte Henke, selbst CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es folgte lang anhaltender Applaus.

Die Ärztegewerkschaft werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen offenen Verfassungsbruch zur Wehr setzen, betonte Henke. So bereite man sich derzeit auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Juristisch vertreten werde der MB bei dieser Normenkontrollklage von Professor Frank Schorkopf von der juristischen Fakultät der Universität Göttingen.

Im öffentlichen Teil der Veranstaltung wird die 126. MB-Hauptversammlung heute mit Juristen und Politikern über den Entwurf der Bundesarbeitsministeriums für das Tarifeinheitsgesetz diskutieren. Morgen stehen dann vor allem der Bericht des 1. Vorsitzenden und die Tarifpolitik auf der Tagesordnung.

JF