Marburger Bund will manipulationsfreie Zeiterfassung für Universitätskliniken

Berlin – Für Ärzte in Universitätskliniken muss es künftig eine automatisierte und mani­pu­lati­ons­­freie Erfassung der Arbeitszeit geben. Darauf will der Marburger Bund (MB) in den an­stehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) drän­gen. „Die Vorgaben des Tarifvertrags müssen dringend verschärft werden, auch um der aktu­ellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Genüge zu tun“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, heute vor Journalisten in Berlin.

Mitte Mai hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die alleinige Dokumentation von Überstunden nicht ausreiche, sondern die vollständige Ar­beitszeit der Mitarbeiter erfasst werden müsse. Nur durch eine objektive Dokumentation sei es möglich, verlässlich zu prüfen, ob Höchstgrenzen tatsächlich eingehalten werden.

Eine weitere Forderung des MB ist die Senkung der zulässigen Wochenendarbeit. Zukünf­tig soll nur noch an zwei Wochenenden im Kalendermonat Arbeitsleistung angeordnet werden können. Als Wochenende zählt dabei nach Vorstellung des MB die Zeit von Frei­tag 18 Uhr bis Montag 7 Uhr.

„Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen mit unseren Mitgliedern und aus vielen Rück­mel­dungen in jüngster Zeit, dass durch die Dreifachbelastung Krankenversorgung, For­schung und Lehre kaum noch freie Zeit da ist, um mit der Familie etwas zu unternehmen oder einfach nur am normalen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, sagte Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Es brauche deshalb eine verbindliche Regelung, die sicherstelle, dass nur an zwei Wo­chenenden im Kalendermonat Arbeitsleistung angeordnet werden dürften, sei es regel­mäßige Arbeit, Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst.

Dienstpläne sollen sechs Wochen im Voraus vorliegen

Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben soll nach dem Willen des MB auch durch mehr Planungssicherheit gewährleistet werden: Verbindliche Dienstpläne sollen sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes vorliegen. Krankenhäuser, die diese Vorgabe nicht einhalten, sollen sanktioniert werden. Gleiches soll für die kurz­fristige Verpflichtung eines Arztes zur Arbeitsaufnahme in Abweichung von der Dienstpla­nung gelten.

Zudem fordert der Marburger Bund eine Beschränkung der Möglichkeit, Bereitschafts­diens­te anzuordnen. Demnach soll es künftig im Kalendervierteljahr nicht mehr als durch­schnittlich vier Dienste im Monat geben, maximal sechs und in der einzelnen Ka­lenderwoche maximal zwei.

Tarifverhandlungen beginnen im November

Der Marburger Bund setzt sich zudem für eine bessere Vergütung ein. So fordert er eine Erhöhung der Entgelte um sechs Prozent, eine Erhöhung der Zeitzuschläge, beispiels­wei­se für Nachtarbeit, und auch Teilzeitbeschäftigte sollen zukünftig bei Überschreitung ih­rer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhal­ten. Um der Abwanderung erfahrener Ärzte entgegenzuwirken, müssen nach Ansicht des MB zusätzliche Tarifstufen für Fach- und Oberärzte an Universitätskliniken geschaffen werden.

Als Basis für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der TdL dient dem Marburger Bund der im Mai 2019 verhandelte Tarifvertrag mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitge­berverbände (VKA). Darin wurden bereits eine verlässlichere Dienstplanung, eine Begren­zung der Bereitschafts- und Wochenend­dienste, eine elektronische Arbeitszeiterfassung sowie insgesamt 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern festgelegt.

Die Verhandlungen mit der TdL beginnen am 6. November in Hannover. Der zur Verhand­lung stehende Tarifvertrag betrifft rund 20.000 Ärzte in bundesweit 23 Universitätsklini­ken. Die Unikliniken in Berlin und Hessen haben bereits eigene Tarifverträge, die von den Landesverbänden des MB ausgehandelt werden. In Hamburg (UKE), Halle an der Saale, Mainz und Mannheim gibt es ebenfalls eigene beziehungsweise andere tarifvertragliche Regelungen.

jh