Maskenvorwürfe: Merz kritisiert Bericht, Opposition will Sudhof befragen

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Schutzmaskenbeschaffung in der Coronapandemie kritisiert. Beauftragt worden war sie vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der Bericht war längere Zeit im Ministerium unter Verschluss, bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihn nach einiger Diskussion in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelte. In dem rund 170-seitigen Dokument werden vor allem dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe gemacht.

Der heutige Unionsfraktionschef sei damals „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmaskenbeschaffung eingestiegen, heißt es im Bericht. Demnach entstanden Milliardenrisiken für den Staat, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten.

„Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat“, sagte der Kanzler in der ARD-Talkshow Maischberger“ dazu. Der Betroffene müsse gehört werden. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.“

„Die Merz Kritik am Sudhof-Bericht ist ein durchsichtiges Manöver. Merz entkräftet keinen einzigen Vorwurf aus dem Bericht“, sagte die Vorsitzende der Links-Partei im Bundestag, Ines Schwerdtner, heute.

Grüne und Linke wollen nun die Sonderermittlerin Sudhof im Bundestag befragen. „In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen – aber nicht mit ihr“, erklärte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta.

Grünen- und Linksfraktion hätten deshalb eine Sondersitzung jeweils des Gesundheits- und Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt und Sudhof eingeladen – „um ihre Arbeit selbst vorzustellen“.

Piechotta warf der Union vor, Sudhofs „Arbeit und Glaubwürdigkeit öffentlich in Zweifel zu ziehen“. Dafür gebe es aber keinen Anlass. „Die beste Antwort auf diese Vorwürfe ist ein offenes Gespräch – und die Chance für Frau Sudhof, mit Fachlichkeit und Klarheit zu überzeugen“, betonte die Grünen-Haushaltspolitikerin.

Spahn hält nach einer Befragung durch Parlamentarier hinter verschlossenen Türen die meisten Vorwürfe gegen sich wegen der Maskenbeschaffung für entkräftet. Er argumentierte, in der tiefen Krise und angesichts mangelnder Informationen über Corona seien Entscheidungen in einer Notsituation nötig gewesen.

dpa/afp/ggr/may