Mecklen­burg-Vorpommern gegen Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Schwerin – Trotz gleichlautender Forderungen der SPD wird sich das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht an der Länderinitiative für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, mit dem die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zu einem Beitritt aufgefordert wurde, fand am Freitag im Landtag keine Mehrheit.

Die SPD beugte sich in der Abstimmung dem Widerstand ihres Koalitionspartners CDU. Die Union will im Interesse gedeckelter Lohnnebenkosten für Arbeitgeber an den bisherigen Bestimmungen festhalten. Seit 2005 müssen allein die Arbeitnehmer für die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge aufkommen.

Gegen diese Regelung sträube sich zwar ihr „sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn”, räumte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) in der Debatte ein. Doch die auch von der SPD verlangte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung scheitere in der aktuellen Koalition in Berlin am Widerstand des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums.

Karen Stramm von der Linksfraktion warf den Regierungsparteien vor, mit ihrer Ablehnung gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln. Auch im Nordosten hätten viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge in diesem Jahr erhöht. „Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen spüren jede Ausgabe besonders schmerzhaft”, erklärte Stramm und forderte, die steigenden Kosten müssten gemeinschaftlich getragen werden.

Laut Stramm wird die Bundesratsinitiative bislang von sieben Bundesländern getragen, darunter Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Weigerung von SPD und CDU, die Regierung in Schwerin zu einer Beteiligung aufzufordern, stehe dem Land „sehr schlecht zu Gesicht”, zumal Mecklenburg-Vorpommern derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz führe.

dpa