Mehr Petitionen für das Gesundheitsministerium eingereicht

Berlin – Im vergangenen Jahr sind 1.315 Petitionen für den Geschäftsbereich des Bundesministerium für Gesundheit beim Bundestag eingegangen. Das sind 362 mehr als im Vorjahr, wie der aktuelle Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestags zeigt.

„Eine Vielzahl der Anliegen beschäftigte sich mit Sorgen und Wünschen im Zusammenhang mit der Krankenhaus- und der Pflegereform“, heißt es in dem Bericht.

Die Petenten begrüßten das Ziel einer hochwertigen und effizienten medizinischen Versorgung, forderten jedoch zugleich eine umfassende und flächendeckend Versorgung auch im ländlichen Raum. In der Pflege bildeten die Gewinnung von Fachkräften, die Aufrechterhaltung von Pflegeleistungen und deren Finanzierbarkeit einen Schwerpunkt.

Angesichts steigender Beiträge trieb eine große Anzahl von Bürgern, die Frage um, wie die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig und zukunftsfest finanziert werden kann. So wurde laut dem Bericht immer wieder gefordert, die Beitragszahlerbasis auf alle Bürger auszuweiten und damit auf der Einnahmenseite auch Selbstständige, Beamte, Politiker und andere am Solidarsystem zu beteiligen.

Die Petentinnen und Petenten beschäftigten sich darüber hinaus mit Krankheitsbildern wie Long-COVID und verschiedenen Aspekten der ärztlichen Versorgung bei psychischen Erkrankungen. Außerdem bildete der Umgang mit der Liberalisierung von Cannabis laut dem Bericht ein wichtiges Anliegen. 

Insgesamt hat es 2025 deutlich mehr Eingaben von Bürgern gegeben als im Vorjahr. Die Zahl der Petitionen sei um 34 Prozent auf 12.399 gestiegen, berichtete die Vorsitzende des Ausschusses, Hülya Düber (CSU), bei der Vorstellung des Jahresberichts. Diese seien von 512.000 Unterstützern mitgezeichnet worden.

„Petitionen sind ein frühes Warnsignal für gesellschaftliche Spannungen und ungelöste Probleme“, betonte die CSU-Abgeordnete. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Anliegen an das Gremium wenden, das sich aus 26 Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt. Dieses Recht wird in Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert.

Die Ausschussmitglieder haben im Jahr 2025 378 Petitionen einzeln beraten. Acht Petitionen mit einer besonders hohen Zahl von Unterstützungen wurden öffentlich diskutiert, wobei die Petenten ihr Anliegen direkt vortragen konnten. Insgesamt haben den Ausschuss im Jahr 2025 511.965 Unterstützungen für eine Petition erreicht.

Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (1.606). 1.581 Zuschriften richteten sich an den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Den Bereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrafen 1.571 Petitionen.

Daniela Rump, die für die SPD im Ausschuss sitzt, betonte, dass nur beim Bundestag eingereichte Petitionen zu Gesetzesänderungen führen könnten. Bei Petitionen auf Online-Plattformen wie „change.org“ oder „Open Petition“, die oft von Hunderttausenden Menschen gezeichnet werden, sei dies nicht der Fall.

„Eine Petition auf einer öffentlichen Plattform erzeugt vielleicht eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit, aber es passiert nichts“, sagte Düber. „Und bei uns reicht es, wenn ein Mensch eine Petition einreicht, damit sie von uns behandelt und tatsächlich beschieden wird.“

hil