Petitionsausschuss drängt auf Entlastung der Krankenversicherung

Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich für eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen.

Er unterstützte mit den Stimmen aller Fraktionen eine Petition an das Parlament, nach der die Leistungen der Krankenversicherung für Geflüchtete und Bezieher von Transferleistungen vollständig aus Steuergeldern finanziert werden sollten. Das berichtete die Pressestelle des Bundestages.

Die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds reichten bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken, die durch die Aufnahme von Geflüchteten und durch Bezieher von Transferleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe in die gesetzliche Krankenversicherung entstünden, heißt es in der Petition.

Die verbleibenden Fehlbeträge würden von den Pflicht- und freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung „weitgehend allein“ getragen. Da es sich bei der gesundheitlichen Versorgung des genannten Personenkreises um eine Solidarleistung handele, müsse diese auch von der Gesamtbevölkerung getragen werden.

kna