Merz: Mangelt nicht an Programmen und Geld für Hitzeschutz

Neuhardenberg – Die Bundesregierung will sich dem Thema Hitzeschutz widmen, stellte aber heute zunächst keine weiteren Mittel dafür in Aussicht. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.

Die Länder, die hauptsächlich mit dem Hitzeschutz betraut seien, hätten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie nach eigenem Ermessen investieren könnten, betonte Merz. Auf Bundesebene seien zuletzt 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden.

„Es geht uns um Klimaschutz, um die Erhaltung und Einhaltung der Klimaziele, aber auch um Klimaanpassung, weil wir wissen, dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden“, sagte Merz. „Wir müssen uns darauf einstellen, denn wir allein in Deutschland können den Klimawandel auf der Welt nicht zurückdrängen.“

Bestehende Programme zum Klimaschutz sollten geprüft und besser verzahnt werden, Hürden für Anträge und Befristungen abgebaut werden und alles transparenter gestaltet werden, sagte Merz. Man wolle wissen, wo die Länder Geld vom Bund investierten.

„Wir werden außerdem aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen. Das betrifft vor allem die Vorsorge für Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren und der weiteren Hilfsorganisationen, die bemerkenswerte Arbeit geleistet haben in diesem Sommer“, sagte Merz. Es gehe auch um Gesundheitsprävention, die Folgen für den Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft.

Der Koalitionspartner SPD, allen voran Bundesumweltminister Carsten Schneider, machen sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am Hitzeschutz stark. Die SPD hatte auch verlangt, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern.

Den Vorstoß der SPD, als Lehre aus der Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, verteidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als einen pragmatischen Ansatz von Umweltminister Carsten Schneider. Es gehe um die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen beim Klimaschutz zusammenarbeiten könnten.

dpa