Millionenschwere Hilfe für Ex-Regiomed-Kliniken bewilligt

Erfurt – Für den Neustart aus der Insolvenz hat der Haushaltsausschuss des Landtages in Thüringen den bisherigen Regiomed-Krankenhäusern Hildburghausen und Sonneberg eine millionenschwere Finanzhilfe bewilligt. Sie umfasst insgesamt 15 Millionen Euro, wie der Ausschussvorsitzende Maik Kowalleck nach der Sitzung sagte.

Davon würden 9,5 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds des Landes für die Jahre 2024 und 2025 als rückzahlbare Summe gewährt. Die restlichen 5,5 Millionen für die Jahre bis 2028 würden über Ver­pflichtungs­er­­mächtigungen aus dem Landeshaushalt gedeckt.

Im Zuge der Insolvenz der bayerisch-thüringischen Regiomed-Gruppe waren die Henneberg Kliniken im Kreis Hildburghausen sowie die Medinos Kliniken im Kreis Sonneberg durch die Landkreise übernommen und finan­ziell entschuldet worden. Das Gesundheitsministerium stellte den Kreisen dafür insgesamt fünf Millio­nen Euro zur Verfügung.

Die außerdem benötigten 15 Millionen Euro sollten ursprünglich über eine Kreditaufnahme bei der landes­eigenen Thüringer Aufbaubank aufgebracht werden. Wegen fehlender Sicherheiten hatte diese einen Kredit allerdings abgelehnt.

Ausschussentscheidung zunächst vertagt

Das Gesundheitsministerium hatte daraufhin 15 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds beantragt – mit der Begründung, dass die Regiomed-Insolvenz auch eine Folge der Coronapandemie sei, weil es dadurch zu einem drastischen Rückgang der Patientenzahlen gekommen sei. In der Sitzung vor einer Woche hatte der Haushaltsausschuss eine Entscheidung zunächst vertagt.

Mit der nun gefundenen Lösung zeigten sich Politiker verschiedener Fraktionen zufrieden. Damit werde der Weiterbetrieb der Kliniken gewährleistet und die bedarfsgerechte Gesundheits- und Notfallversorgung der Region gesichert, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz.

„Für die Bevölkerung in Südthüringen wäre es eine fatale Entwicklung gewesen, wenn die Krankenhäuser hätten schließen müssen.“ Die Linke-Abgeordnete Ulrike Grosse-Röthig sprach von einer zentralen Weichen­stellung „für den Erhalt und Fortbestand der Thüringer Krankenhauslandschaft“.

CDU sieht Folgen versäumter Strukturentscheidungen

Die Hilfen in Form eines Darlehens seien kein Blankoscheck, betonte die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary. Sie verpflichteten die Betreiber zu strukturellen Sanierungs­schritten. Diese müssten dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten.

Zugleich kam von der CDU Kritik an der Gesundheits­politik der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung. „Thüringen zahlt heute für die verschlafenen Strukturentscheidungen und die mangelhafte Planung der vergangenen Jahre“, erklärte der Gesundheitspolitiker Christoph Zippel.

Zum 1. November übernimmt der Klinikkonzern Sana die bayerischen Regiomed-Standorte. Möglich mache dies ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, teilte ein Sprecher der Sana Kliniken AG mit. Zuvor hatten bereits der Gläubigerausschuss von Regiomed und die beteiligten bayerischen Kommunen ihr Einverständnis gegeben.

Neben den drei Kliniken in Coburg, Lichtenfels und Neustadt in Oberfranken übernimmt Sana den Angaben zufolge mehrere Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die Medical School sowie die Zentralverwaltung mit insgesamt 3.200 Mitarbeitenden. Beschäftigte in der Speisenversorgung und Reinigung wechseln demnach in entsprechende Sana-Töchter.

Hintergrund für die Übernahme ist ein Insolvenzverfahren der Regiomed-Gruppe. Der Klinikverbund mit 5.000 Beschäftigten an einem Dutzend Standorten in Bayern und Thüringen hatte Anfang dieses Jahres Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Zuvor war eine angesichts erwarteter Millionenverluste angestrebte Übertragung der Krankenhäuser an die beteiligten Kommunen gescheitert.

dpa