Ministerin bleibt bei Regierungsbefragung oft unkonkret

Berlin – Die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), eine Reform der Pflege, die Digitalisierung sowie der Start eines Primärversorgungsystem: Einige Gesetzesvorhaben, die derzeit in der Gesundheitspolitik diskutiert werden, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute bei einer Regierungsbefragung im Plenum des Bundestages vorgestellt.

Allerdings blieb sie bei vielen Themen im Ungefähren und ging wenig über die bislang bekannten Äußerungen zu den Reformprojekten hinaus. Zur gerade vom Gesundheitsausschuss abgesetzten Beschlussfassung der Krankenhausreform äußerte sie sich auch nur kurz – allerdings fragte nur ein Abgeordneter dazu nach.

Besonderes Interesse zeigten die Abgeordneten aus allen Fraktionen dagegen an der Finanzsituation in der GKV. So versuchten mehrere Parlamentarier, der Ministerin mögliche Einsparvorschläge aus der derzeit tagenden GKV-Finanzkommission zu entlocken. Doch weder auf Fragen der Linken, der Grünen noch der Unionsfraktion antwortete Warken konkret.

Nach der Vorlage der Vorschläge der GKV-Finanzkommission „werden wir einen ausgewogenen Vorschlag machen“, dieser solle „sehr zeitnah im Frühjahr“ vorliegen und dann „im Sommer im Kabinett“ beraten werden. Die GKV-Finanzkommission soll am 30. März einen Bericht vorlegen und nach Auskunft der Ministerin „einen breiten Vorschlag“ an Einsparungen enthalten.

Das werde über die zwölf bis 14 Milliarden Euro hinausgehen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2027 vermutlich fehlen werden, so die Ministerin. Sie rechne mit einem „breiten Paket“ an Einsparungen, die alle Leistungsbereiche umfasse.

Ates Gürpinar, Gesundheitsexperte der Linken-Bundestagsfraktion kritisierte, dass Warken „Denkverbote ausspreche und Denkversuche aus der SPD blockiere“. Dabei geht es vor allem um die Verbeitragung von Miet- und Kapitaleinkünfte, die die SPD-Bundestagsfraktion kürzlich ins Spiel gebracht wurde.

Aus der AfD-Fraktion fragte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher, „warum so viele halbgare Botschaften und Testballons“ zu den möglichen Einsparungen im GKV-System aus der Regierung komme und warum „damit die Bevölkerung verunsichert“ werde. Warken entgegnete, dass „in einer Demokratie alle Vorschläge gemacht werden können“. Sie halte sich zurück, da sie „einen Gesamtvorschlag“ präsentieren wolle.

Keine konkreten Aussagen zur Zuckersteuer

Ebenso beim Thema Zuckersteuer mühten sich die Abgeordneten intensiv, eine konkrete Aussage von Warken zu erreichen. Parlamentarier von SPD und Grünen erfragten dabei, wie die Ministerin zu Softdrinks oder Frühstücks-Cerialien stehe, die besonders bei Kindern beliebt seien.

Dabei verwies Warken auf eine geplante Auswirkung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie, die das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit bewerte. Diese wurde 2018 aufgesetzt und lief bis Ende 2025. Daraus könnten sich „mehrere Handlungsoptionen“ ergeben, sie wolle aber „weitere Schritte gemeinsam angehen“.

Insgesamt sei sie offen für Vorschläge, die darauf abzielten, „dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind“. Anlässlich des CDU-Parteitages am vergangenen Wochenende wird derzeit intensiv über eine Einführung einer Zuckersteuer debattiert. Allerdings hatten die Delegierten der CDU den Antrag aus Schleswig-Holstein dazu abgelehnt.

Mögliche Einsparpotenziale im Gesundheitswesen durch eine Zuckersteuer – danach hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sowie der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner gefragt – sieht die Ministerin nicht. „Wenn die Menschen durch ihr Leben gesünder werden, dann wäre es gut und spart natürlich Geld im Gesundheitssystem“, so die Ministerin.

Notfallreform weiter in der Warteschleife

Auch Einsparungen durch andere mögliche Gesundheitsreformen wollte Warken auf Nachfrage nicht weiter ausführen. Dabei ging es beispielsweise dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, um die Notfallreform, die nach seiner Berechnung eine Kostenreduktion von rund fünf Milliarden Euro bedeuten könnte. Hier erklärte Warken, dass dies niemand seriös beziffern könne.

Die Notfallreform der Bundesregierung – die, wie Dahmen betonte, schon auf erste Ausarbeitungen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurückgeht – liegt nach Aussagen von Ministerin Warken derzeit zur „Rechtsprüfung im Justizministerium“. Dies „dauert noch einen Moment“ und komme dann auch zügig in das parlamentarische Verfahren.

Einen schnellen Start in die Gesetzgebung versprach die Ministerin auch bei der geplanten Primärversorgung und der Umsetzung der kürzlich vorgestellten Digitalstrategie. So solle „im Sommer dieses Jahres“ ein entsprechende Gesetzentwürfe vorgestellt werden.

Kernstück bei der Primärversorgung sei eine neue Ersteinschätzung, die digital per App, beim Hausarzt oder über die Rufnummer 116117 laufen solle. Eine ausschließliche Lösung der Ersteinschätzung per App, wie es die Grünen befürchten, soll es aber nicht geben. „Wir wollen breit aufgestellt sein in den drei beschriebenen Modulen.“

Bei der Umsetzung der Digitalstrategie will sich Warken vor allem auf die elektronische Überweisung sowie auf den besseren Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA) durch weitere Berufsgruppen konzentrieren.

„Wir müssen alle feststellen, dass wir mit der ePA spät dran waren. Alles kommt nun nach und nach und so schnell, wie es geht.“ Dazu zählt sie den digitalen Impfpass, die Medikationsliste, die Patientenkurzakte sowie den Anschluss an den Europäischen Gesundheitsdatenraum auf. „Zusätzlich muss auch die Telematikinfrastruktur stabil werden“, so die Ministerin.

Die Linke-Bundestagsfraktion wollte zudem wissen, wie die Ministerin es sicherstelle, dass GKV- und PKV-Patientinnen und Patienten weiterhin gleich gut versorgt werden und nicht unterschiedlich lange auf Facharzttermine warten müssten.

Warken erklärte dazu, dass man schauen müsse ob die bisherigen Regelungen zu den Terminvergaben zum Erfolg geführt hätten. „Wahrscheinlich nicht“, so die Ministerin. Damit spielte sie auf die Diskussion rund um die Vergütung von Facharztterminen durch die Terminservicestelle an, deren Streichung der Bundesrechnungshof Anfang Februar gefordert hatte.

bee