CDU-Parteitag spricht sich gegen Zuckersteuer aus

Stuttgart – Die CDU will keine Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen. Der Bundesparteitag in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein ab.

Der Antrag sah vor, dass die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordert. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte in der Halle um Unterstützung geworben. Es brauche eine Steuer mit Lenkungswirkung, um „massiven gesundheitlichen Problemen“ entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker mit Blick etwa auf Übergewicht bei Kindern. Die christdemokratische Antwort seien nicht Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.

Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian erklärte nach dem Beschluss, „auch wenn der Bundesparteitag unserem Anliegen nicht gefolgt ist, werden wir das Thema aus Schleswig-Holstein heraus weiter vorantreiben“.

Die schwarz-grüne Koalition habe für das Februar-Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages einen Antrag zum Verkauf von Energydrinks und zur Werbung für gesundheitsschädigende Produkte für Kinder eingebracht.

Dieser fordere unter anderem eine Bundesratsinitiative für den Schutz von Kindergesundheit. In der Bundesratsinitiative solle eine gesetzliche Regelung eingebracht werden, die den Verkauf von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt.

Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände dafür geworben, dass sich die CDU für eine solche Zuckersteuer ausspricht. Der Appell wurde unter anderem von der Verbraucherorganisation Foodwatch, der Bundesärztekammer (BÄK), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und weiteren medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits eine Absage erteilt.

Der Marburger Bund hat die Absage des CDU-Bundesparteitags an eine Zuckersteuer als „verpasste Chance für wirksame Prävention“ kritisiert. „Wer den hohen Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke als Problem erkennt, darf sich nicht auf Appelle zur Eigenverantwortung beschränken“, erklärte die erste Vorsitzende Susanne Johna.

Es bestehe akuter Handlungsbedarf, denn etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen sei übergewichtig, fuhr Johna fort. „Eine maßvoll ausgestaltete, am Zuckergehalt orientierte Steuer wäre kein Verbot, sondern ein marktwirtschaftliches Instrument der Verhältnisprävention. Sie setzt Anreize zur Reformulierung und senkt nachweislich den Zuckergehalt von Produkten“, führte Johna aus.

Was in vielen europäischen Ländern längst Realität sei, sollte auch in Deutschland möglich sein, forderte sie. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben weltweit mehr als 110 Staaten eine Steuer auf Zucker.

Einen echten Kulturwandel in der Prävention bei großen Volkskrankheiten mahnte erneut der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, an. „Unsere Lebensgewohnheiten vertragen sich an vielen Stellen nicht mit unserer Gesundheit. Das reicht von der Ernährung über das Rauchen bis hin zur Bewegung“, sagte er.

Gesundheit und Ernährungskunde sowie die Rolle von Bewegung müssten ab dem Kitaalter erlernt werden. Zusätzlich seien Steuern auf Zucker, Alkohol, Tabak und Cannabis sinnvoll. „Allein durch Getränke nehmen die Menschen in Deutschland fast 26 Gramm Zucker pro Kopf und Tag zu sich. Damit belegen wir den ersten Platz unter den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern“, sagte Reinhardt.

Übermäßiger Zuckerkonsum trage maßgeblich zur Entstehung von Übergewicht und chronischen Erkrankungen wie Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies bei. „In den Ländern, in denen eine Zuckersteuer eingeführt wurde, senken Hersteller oftmals den Zuckeranteil in Limonaden. Das ist ein erster wichtiger Schritt“, führte Reinhardt weiter aus. Steuern auf Alkohol, Tabak und Cannabis halte er ebenfalls für sinnvoll.

dpa/kna/afp