Ministerpräsidenten machen wegen Kommunalfinanzen Druck auf den Bund

Berlin – Angesichts der angespannten Haushaltslage von Ländern und Kommunen drängen die Ministerpräsidenten die Bundesregierung dazu, sich im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen zu bewegen.

Der Bund müsse „ein Konnexitätsprinzip einführen – wer bestellt, bezahlt“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), dem Portal Web.de. „Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus“, warnte er.

Hintergrund sind die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstützt. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollständig für dadurch anfallende Kosten aufkommt.

„Die Kommunen können nicht die Zahlstelle für Bundespolitik sein“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Die Länder ließen die Kommunen nicht im Stich und setzten sich für deren Entlastung ein.

Zuletzt hatten die kommunalen Spitzenverbände angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden erneut sofortige finanzielle Entlastungen gefordert. Die finanzielle Haushaltssituation im Bund ist aber ebenso angespannt. Der Bund muss in den nächsten Jahren selbst Milliardensummen einsparen.

Schweitzer erwartet harte Verhandlungen. Er verwies darauf, dass „das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag“ der Bundesregierung als Ziel gesetzt worden sei. An dem Treffen der Länderchefs nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings nicht teil. Er stellte im Dezember eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen im ersten Quartal in Aussicht.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollte es auch um Fragen der Sicherheit bei der Deutschen Bahn, der Staatsmodernisierung, die Energie- und Wettbewerbspolitik sowie den Bürokratieabbau gehen.

afp