Ministerpräsidentin will Eigenanteile im Pflegeheim begrenzen

Berlin – In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim zu deckeln.

„Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern. Wir sollten mit der Pflegereform die Kosten für die stationäre Pflege für die Betroffenen begrenzen“, sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Ich werbe für einen Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro deckelt.“ Rehlinger fügte hinzu, ihr Vorschlag sei innerhalb des Versicherungssystems finanzierbar und entlaste Pflegebedürftige und ihre Angehörigen „vielfach massiv“. Details zur Finanzierung nannte sie nicht.

Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) bundesweit durchschnittlich bei 3.364 Euro im Monat. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum die Kommunen stark.

Rehlinger stellte ihre Forderungen in Zusammenhang mit der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung. „Das wäre ein Punkt, mit dem man auch offensiv werben kann für ein Gesamtpaket.“ Der Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte innerhalb der schwarz-roten Koalition Diskussionen darüber ausgelöst, ob die geplanten Reformen in ihrer bisherigen Form weiterverfolgt werden.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, die geplante Pflegereform noch einmal zu überarbeiten. Unter anderem will er Änderungen bei der Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vornehmen.

kna