Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz bekräftigt eingeschlagenen Reformkurs

Berlin – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Notwendigkeit des Reformkurses bekräftigt. Aus der SPD kommen heute erneut Stimmen, sich die Vorhaben noch einmal genauer anzusehen – und der Koalitionspartner spart nicht mit Kritik am Kanzler.

Merz betonte auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem bisherigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), er höre sehr wohl die Wortmeldungen und wolle mit der SPD sprechen. Dazu gehöre zum Beispiel der Umgang mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter, die in Rente gingen.

„Wir werden uns aber nicht von der grundsätzlichen Richtigkeit der Reformen abbringen lassen. Das kann nicht das Ergebnis sein“, sagte Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Der Kanzler kündigte an, in der Koalition in den nächsten Tagen über verschiedene Themen sprechen zu wollen. Dabei würden auch die Themen Haushalt und die Steuerreform auf der Tagesordnung stehen.

Vizeregierungssprecher Sebastian Hille hatte zuvor bereits erklärt, es gehe darum, „Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten“ und die Sicherheit der Sozialsysteme zu gewährleisten. Dies beinhalte im Bereich der Sozialreformen auch „Entscheidungen, die im ersten Moment nicht viel Zuspruch bekommen“, räumte Hille ein.

Die Regierung sei aber überzeugt, dass sie sich positiv auswirken würden. Es gehe „um Entscheidungen, von deren Richtigkeit wir überzeugt sind“. Daher wolle die Regierung für diese Politik „so viele Menschen wie möglich gewinnen“.

Zu Forderungen aus der SPD nach Korrekturen an Reformplänen etwa in den Bereichen Renten und Gesundheit sagte Hille, es sei bei solchen Vorhaben „immer so, dass es da Debatten gibt“. Auch sei es normal, Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Verfahren zu verändern.

Wenn es in der Koalition Auffassungen gebe, dass getroffene Vereinbarungen modifiziert werden müssten, „dann muss das in der Koalition besprochen werden“ und „das wird dann auch in der Koalition besprochen werden“, fügte er hinzu.

SPD kritisiert den Kanzler

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hatte heute im ARD-„Morgenmagazin“ vor allem bei den Sozialreformen die Notwendigkeit für eine andere Herangehensweise gesehen. Fragen wie die Rente oder Pflege beschäftigten die Menschen stark, betonte der SPD-Politiker. „Das müssen wir aufgreifen und hier als Bundesregierung Antworten finden, die in den Alltag der Menschen adressieren.“

Bei der Rente brauche es etwa „klare Härtefallregelungen“ für Menschen, „die Schwerstarbeit geleistet haben“, sagte Wiese. In der Pflege müssten jene unterstützt werden, „die pflegende Angehörige zu Hause haben“.

Auf die Frage, ob die SPD das Reformpaket der Bundesregierung nun wieder aufschnüren wolle, sagte Wiese: „Ich will nicht von aufmachen sprechen.“ Aber auch die Rentenkommission habe schon Härtefallregelungen für Menschen vorgesehen. „Wir brauchen Härtefallregelungen, wir brauchen Vertrauensschutz für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, die Sorge haben vor Abschlägen.“

Wiese sieht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auch eine Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das starke Abschneiden der AfD. Dieses liege „auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie wären faul“, sagte er. „Und das trägt natürlich auch zu einer großen Verunsicherung bei. Und da müssen wir, glaube ich, alle an uns arbeiten.“

Ähnlich deutlich äußerte sich Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) in einer Pressekonferenz mit Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Armin Willingmann (SPD) in Berlin. Sie betonte, Reformen seien zwar notwendig, damit die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen könnten.

„Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, sagte sie heute vor Journalisten. Die Menschen hätten offene Fragen, besonders bei Rente, Gesundheit, Pflege. „Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können. Und wir müssen diejenigen besser unterstützen, die Angehörige zu Hause pflegen“, betonte die SPD-Vorsitzende.

Bas übte auch deutliche Kritik am Kanzler selbst. „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung und auch Misstrauen“, erklärte Bass. Diese Rhetorik helfe „überhaupt nicht“. Sie sei im Gegenteil sogar schädlich.

Bas hatte bereits vergangene Woche die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. Merz hatte zu Jahresbeginn eine Debatte losgetreten mit der Frage, ob der Krankenstand in Deutschland zu hoch ist.

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich darauf verständigt, Arbeitnehmer zu verpflichten, ein Attest für eine Arbeitsunfähigkeit (AU) bereits ab dem ersten Fehltag vorzulegen. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen. Ursprünglich hatten CDU und CSU Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert, etwa mittels eines Karenztages, was die SPD jedoch ablehnte.

Pharmabranche sieht Standort in Gefahr

Die Pharmaindustrie hat mit Sorge um den wichtigen Pharmastandort Sachsen-Anhalt auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. „Die Pharmabranche ist darauf angewiesen, die besten Köpfe ungeachtet ihrer Herkunft beschäftigen zu können", erklärte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Pharma Deutschland.

Ohne ein „weltoffenes gesellschaftliches Klima“ werde „die zukünftige Pharmaproduktion nicht nur erheblich erschwert, sondern auch neue Ansiedlungen und Investitionen unwahrscheinlicher“.

Die Pharmaindustrie ist für Sachsen-Anhalt wirtschaftlich bedeutend. Nach Angaben der Landesregierung haben 18 Unternehmen Standorte in dem Bundesland und sichern dort direkt rund 5.700 Arbeitsplätze. Unter anderem wird das Schmerzmittel Aspirin im Bayer-Werk Bitterfeld-Wolfen hergestellt.

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt war die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Sie verfehlte mit 43,8 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit. Die Kanzlerpartei CDU, die bisher auch die Landesregierung anführt, stürzte auf 17,2 Prozent ab.

Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung erheblichen Widerstand gegen die von der Regierung beschlossenen oder geplanten Sozialreformen. Kritik daran kommt auch aus SPD und Union.

afp/dpa/may