Montgomery: Finanzierungsdebatte muss geführt werden

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, plädiert dafür, sich innerhalb der Ärzteschaft auf ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu verständigen. Der zaghafte Einstieg der Koalition in eine Prämienfinanzierung der Krankenkassen reiche noch lange nicht, um die Gesundheitsversorgung krisen- und zukunftsfest zu machen, gab er am Mittwoch in Berlin zu bedenken. „Wir brauchen eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografische Veränderung reagiert“, betonte Montgomery.

Der BÄK-Präsident kündigte an, man werde sich auf dem nächsten Deutschen Ärztetag im Mai in Nürnberg mit dem Thema befassen. Dort sollen unter anderem die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Spahn und Karl Lauterbach, ihre Vorstellungen vortragen. „Ich bin sicher, das wird eine ausgesprochen spannende Debatte“, sagte Montgomery.

Der Ärztetag hatte sich bereits im Jahr 2008 in Ulm eingehender mit Finanzierungsfragen befasst. Die Delegierten hatten es damals aber mehrheitlich abgelehnt, sich detailliert für ein Konzept zu entscheiden. Sie befanden, Ärzte seien vor allem für Versorgungs- und nicht für Finanzierungsfragen zuständig.

Montgomery glaubt, dass sich die Haltung seiner Kolleginnen und Kollegen mittlerweile geändert hat: „Ich könnte mir vorstellen, dass das auf diesem Ärztetag anders ausgeht, weil die Ärzte inzwischen begriffen haben, dass wir uns an der Debatte beteiligen müssen“, sagte er mit Bezug auf die vergangene Ulmer Diskussion. Auf jeden Fall will der BÄK-Vorstand für den Mai keinen Leitantrag zu einem Finanzierungskonzept formulieren. Vielmehr sollen sich die Delegierten in Nürnberg aus der Debatte heraus positionieren.

Der BÄK-Präsident, wiewohl SPD-Mitglied, äußerte sich kritisch zu den jüngsten Bürgerversicherungsplänen seiner Partei. Das Konzept sei „eine Fehlentwicklung“, betonte er. Die SPD verzichte auf den Einbezug weiterer Einkommensarten und schaffe durch eine Einheitsversicherung quasi eine „Turbozündung für die Zweiklassenmedizin“. Wer es sich leisten könne, werde neben der Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen.

Montgomery verwies darauf, dass zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung auch eine vernünftige Vergütung der geleisteten Arbeit gehöre. Die Bundesärztekammer habe der Politik einen Vorschlag für eine solide durchkalkulierte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zur Verfügung gestellt.
 

Sie arbeite zudem mit Hochdruck an einem gemeinsamen Reformansatz mit der privaten Krankenversicherung. Gelinge dies, werde sich die Politik dem Vorschlag nicht entziehen können, zeigte sich der BÄK-Präsident überzeugt. Dies gelte im Übrigen nicht nur für den Bundestag, sondern auch für den Bundesrat.

Montgomery ging darüber hinaus auf weitere Themen ein, darunter das gerade in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz (VStG). Es sei ein sehr umfangreiches Gesetz, das Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung mit entworfen hätten, betonte er. Bei der Umsetzung müssten die Kammern beteiligt werden, forderte er. Dies gelte besonders für die neuen Landesgremien, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der neuen Bedarfsplanung spielen werden.

Rie